Lackner zu Bodenseeschifffahrt: Verkäufer/Käufer Gorbach muss gestoppt werden!

Noch-Minister will Staatseigentum an seinen künftigen Arbeitgeber verscherbeln - SPÖ-Anfrage eingebracht

Wien (SK) - Trotz positiver Bilanz soll die
ÖBB-Bodenseeschifffahrt demnächst verkauft werden - ein entsprechender Beschluss der ÖBB-Holding liegt bereits vor. Letztverantwortlich für den Verkauf: Minister Gorbach. Dem Vernehmen nach sollen Schifffahrt und Bodensee-Grundstücke mehrheitlich an die Vorarlberger Illwerke gehen, bei der Schifffahrt eine Sperrminorität von 25,1 Prozent an den Unternehmer Walter Klaus. Jener Klaus, bei dem Noch-Verkehrsminister und Vizekanzler Gorbach nach eigenem Bekunden um einen Job vorstellig wurde. "Gorbach bereitet seinen Ausstieg aus der Politik minutiös vor. Ein schönes Einstandsgeschenk für den neuen Arbeitgeber kommt ihm da offenbar gerade recht. Diese unerträgliche Verquickung von Verkäufer- und Käufer-Interessen muss gestoppt werden", so der Vorarlberger SPÖ-Abgeordnete Manfred Lackner gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. In einer parlamentarischen Anfrage, die Lackner heute Mittwoch eingebracht hat, wird Gorbach eingehend zu all diesen "unsäglichen Unvereinbarkeiten" befragt. ****

Nach Ansicht Lackners ist ein Verkauf der Bodenseeschifffahrt "überhaupt nicht notwendig". Nicht nur bilanziere das Unternehmen positiv, von zentraler Bedeutung seien auch die Bodensee-Grundstücke, die derzeit noch in Besitz der ÖBB seien. "Noch sind diese Grundstücke für die Bürger frei zugänglich. Es ist mehr als fraglich, ob das nach einem Verkauf auch noch der Fall sein wird. Wir werden die Entwicklung der Verkaufsaktivitäten und insbesondere die Rolle Gorbachs jedenfalls sehr genau beobachten", so der SPÖ-Abgeordnete. Schließlich habe der Noch-Minister schon in der Vergangenheit jedes Unrechtsbewusstsein vermissen lassen, wenn es um seine eigenen Interessen ging. Lackner erinnerte an Gorbachs Postenkarussell.

In der Anfrage will Lackner von Gorbach u.a. wissen, inwieweit dieser persönlich für den Verkauf eingetreten sei, wem Gelegenheit gegeben wurde, in den Verkauf einzugreifen und ob der Minister persönlich in die Ausschreibungskriterien eingegriffen habe. Zentral ist für Lackner auch die Frage, welchen Wert der Immobilienbesitz der ÖBB-Bodenseeschifffahrt hat und vor allem, ob die Grundstücke am Bodensee auch nach dem Verkauf noch frei zugänglich sein werden. Letzte Frage Lackners an Gorbach: "Sind Sie nicht der Meinung, dass die Verquickung von Ihrer ministeriellen Tätigkeit und Ihren privaten Berufsabsichten bei einem Verkauf der Bodenseeschifffahrts AG gegen jeglichen politischen Anstand verstößt?" (Schluss) ps/mp

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