VP-Ulm: SP-Staustradtrat Schicker soll vor eigener Türe kehren

Stadtwache wäre optimale Lösung für Wien

Wien (VP-Klub) - "Wenn die SP-Stadtverwaltung endlich bereit wäre, etwa die Schulwegssicherung durch eine von der ÖVP Wien schon lange geforderte Stadtwache oder durch ehrenamtliche Mitarbeiter durchführen zu lassen und die Exekutierung der von ihr erlassenen Landesgesetze und ortspolizeilichen Verordnungen zu übernehmen, wäre die Bundespolizei erheblich entlastet und SP-Staustadtrat Schicker bräuchte nicht über eine angeblich mangelnde Verkehrsüberwachung lamentieren. Er soll vor seiner eigenen Regierungstüre kehren und sich bei seinen Genossen für die Schaffung einer Stadtwache stark machen.", betont der Sicherheitssprecher der ÖVP Wien, LAbg. Wolfgang Ulm.

Tatsache ist, dass das Land Wien 10 Landesgesetze und die Stadt eine Vielzahl von ortspolizeilichen Verordnungen erlassen hat und sich nun um die Exekutierung dieser Gesetze und Verordnungen in keiner Weise kümmern will. So kommt es beispielsweise zu solchen Skurrilitäten, dass die Bundespolizei Raubvögelhorste in Wien bewachen oder die Einhaltung des Fischereigesetzes oder des Fiakergesetzes überwachen muss. Dies, wie auch Schutzwegsicherung oder die Überwachung der Grünanlagen- oder Reinhalteverordnung könnte ebenso Aufgabe einer Stadtwache sein, wie Überwachungs- und Regelungsmaßnahmen im Bereich des Individualverkehrs.

Eine eigene Stadtwache, wie sie in vielen Städten Europas schon lange gang und gebe ist, wäre hier eine optimale Lösung. "Für die Rekrutierung einer solchen Stadtwache sind sowohl Personal, als auch die entsprechenden Geldmittel vorhanden. Die Bundespolizei könnte damit entlastet werden und sich ausschließlich auf ihre Kernkompetenzen, die Kriminalitätsbekämpfung konzentrieren. Die Stadt Wien soll endlich tätig werden und sich nicht ständig vor ihrer eigenen Verantwortung drücken", so Ulm abschließend.

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