Korrektur: Kukacka: Österreich hat im EU-Vergleich höheres Kilometergeld und eine der niedrigsten Steuern auf Treibstoffe

Nationalrat beschließt Erhöhung der Pendlerpauschales um 10 Prozent und des Kilometergeldes von 36 auf 38 Cent

Wien (OTS) - Im zweiten Absatz muss es richtig lauten: "... das bedeute insgesamt eine Erhöhung in den letzten zwei Jahren um 25 Prozent."

"Mit dem heutigen Beschluss im Nationalrat zur Erhöhung von Kilometergeld und Pendlerpauschale setze die Bundesregierung einen ganz wesentlichen Kosten-Entlastungsschritt für die österreichischen Autofahrer", stellte heute, Mittwoch, Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka fest. Die Erhöhung des Kilometergeldes von 36 auf 38 Cent, sowie des Pendlerpauschales um 10 Prozent sei ein verkehrspolitisch richtiger und wirtschaftlich vernünftiger Schritt der gerade zum richtigen Zeitpunkt zur Entlastung der Autofahrer komme, betonte Kukacka. ****

Kukacka verwies darauf, dass bereits im Rahmen der Steuerreform 2004 das Pendlerpauschale um 15 Prozent angehoben worden, das bedeute insgesamt eine Erhöhung in den letzten zwei Jahren um 25 Prozent, erinnerte Kukacka. Auch die Besteuerung von Treibstoffen sei im EU-Vergleich in Österreich moderat. Der EU-Durchschnitt liege bei 60 Prozent des Bruttopreises, in Großbritannien sogar bei 65 Prozent! In Österreich liege der Steueranteil am Bruttopreis aber nur bei 53 Prozent. "Österreich hat nunmehr EU-Weit eines der höchsten Kilometergelder und eine der niedrigsten Steuern auf Treibstoffe", so Kukacka. Österreich brauche auch daher bei diesem Thema keine Vergleich zu scheuen.

Grundsätzlich müssen aber weitere Maßnahmen zur Steigerung des Wettbewerbes und für mehr Anbieter gesetzt werden, damit die Benzinpreise weiter sinken und die großen Tankstellen-Multis unter größerem Angebotsdruck kommen. Eine der zahlreichen Ursachen für den hohen Benzinpreis sei zweifellos, dass es in weiten Teilen Österreichs keinen ausreichenden Wettbewerb gebe.

Kukacka verwies dabei auf die Freigabe der strategischen Mineralölreserven durch Bundesminister Bartenstein im Oktober. Durch die Freigabe von rund 429.300 Fass Öl über einen Zeitraum von 30 Tagen, also rund zwei Prozent der österreichischen Gesamtreserven, sei ebenfalls eine Preisdämpfung bei der Preisentwicklung in Österreich zu erwarten, erklärte Kukacka.

Kukacka appellierte abschließend an alle österreichischen Kraftfahrer, nur an preisgünstigen Tankstellen zu tanken, auch wenn sie dafür kleine Umwege in Kauf nehmen müssen. "Das wäre eine wirksame Möglichkeit für die Konsumenten, den Wettbewerb in Gang zu halten".

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