Gaßner fordert nachhaltige Katastrophenprävention

Wien (SK) - "Es ist mehr als selbstverständlich, dass wir uns
heute gemeinsam dazu bekennen, Steuermitteln dafür zu verwenden, um den Leuten zu helfen, die unsere Hilfe dringend brauchen", betonte SPÖ-Kommunalsprecher Kurt Gaßner am Mittwoch im Nationalrat bei der Debatte zum Hochwasseropferentschädigungsgesetz. Gaßner brachte einen Entschließungsantrag betreffend nachhaltiger Katastrophenprävention in Verbindung mit effektiver Sicherheitsforschung zur Verminderung von Katastrophenschäden ein. Gaßners Kritik: "In diesem Bereich ist seit der letzten Hochwasserkatastrophe viel zu wenig passiert". ****

Gaßner erinnerte an die Sondersitzung zum selben Thema vor drei Jahren. Damals wurde auch eine Soforthilfe für Hochwasseropfer beschlossen, im Bereich des präventiven Schutzes sei aber wenig passiert, kritisierte Gaßner. Der SPÖ-Entschließungsantrag beinhaltet die Forderung, Geld für die Wildbachverbauung und den Flussbau zur Verfügung zu stellen, um die hervorragenden Konzepte auch umsetzen zu können.

Gaßner forderte einmal mehr, freiwillige Helfer dienstrechtlich abzusichern. Seit der letzten Hochwasser-Sondersitzung sei hier "null" passiert, kritisierte Gaßner. "Wo ist die gemeinsame Funkfrequenz im Einsatzfall - Stichwort Adonis - viele Millionen sind dafür verwendet worden?", fragte Gaßner. Das Konzept sei allerdings im wahrsten Sinne des Wortes den Bach hinuntergegangen, sagte Gaßner.

Mit vorausschauendem Hochwasserschutz könne man viele Mittel an Sanierungskosten und Schadenwiedergutmachung langfristig sparen, so Gaßner. Anstatt "sinnlose Investitionen", wie den Ankauf der Eurofighter zu tätigen, solle man lieber den Hochwasseropfern helfen. Gaßner forderte die Bundesregierung auf, zur Gänze auf die sinnlosen Eurofighter zu verzichten: "Lassen sie die alten Eurofighter dort wo sie sind und nehmen sie einen Teil des Geldes dafür, sinnvolle Prävention zu tätigen", schloss Gaßner. (Schluss) sk

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