PRÖLL: REGIERUNG LÄSST HOCHWASSEROPFER NICHT ALLEIN

ÖVP-Umweltminister zum Hochwasseropferentschädigungsgesetz im Nationalrat

Wien (ÖVP-PK) - Heute setzt die Regierung ein wichtiges und klares Signal, dass wir niemanden alleine lassen und finanzielle Mittel bereitstellen, um Zukunft zu geben, sagte heute, Mittwoch, Umweltminister Josef Pröll bei der Debatte über das Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetz 2005 im Nationalrat. ****

Nach einem Katastrophensommer 2005 biete sich hier in diesem Haus die Gelegenheit für Gesetzesmaßnahmen zur Entschädigung und zum Wiederaufbau sowie die Möglichkeit, eine erste Bilanz zu ziehen und den unzähligen Freiwilligen wie dem Bundesheer oder dem Roten Kreuz und allen anderen, die in der Stunde der Krise akut geholfen haben, zu danken. Die Bilanz des gesamten Katastrophenschutzes bezeichnete Pröll als "hervorragend in Österreich". Er verwies auf das gute Zusammenspiel der Gemeinden und Länder mit dem Bund, wodurch eine rasche und unbürokratische Hilfe für die Menschen möglich sei.

Gegen solche extreme Ereignisse könnten weder ein ökologischer Schutz noch Verbauungsmaßnahmen helfen, so der Minister, der die Schäden mit etwa 700 Millionen bezifferte. "Es tut weh, dass manche der selbsternannten Zivilgesellschaft vom trockenen Wien aus Schuldzuweisungen machen, wenn den Leuten das Wasser herein rinnt und andere vor Ort helfen."

"Wir haben sofort den Katastrophenfonds bereitgestellt und mit dem heutigen Gesetz geben wir die notwendigen Geldmittel für weitere Hilfe." Auch für die Bauern, die im Westen Österreichs schwer betroffen sind, und die für ihre Tiere kein ausreichendes Futter bereitstellen können, kündigte der Minister eine Aktion an. Eine funktionierende Trinkwasserversorgung und die zügige Wiederherstellung der Abwasserentsorgung werde im Umweltförderungsgesetz gewährleistet. "Wir werden Jahr für Jahr 120 Millionen Euro für den vorbeugenden Schutz vor Naturkatastrophen zur Verfügung stellen und davon ein Drittel sehr erfolgreich für ökologische Maßnahmen investieren", erläuterte Pröll abschließend. (Schluss)

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