Mölzer: Bei EU-Asyl-Richtlinie wurde Riesenchance vertan!

Österreich geht bei Flüchtlingsproblematik nur halbherzig vor

Wien, 2005-09-28 (OTS) - "Warum setzt Innenministerin Liese Prokop auf europäischer Ebene keine Initiativen, wo sie doch meint, daß die Flüchtlingsfrage in den nächsten Jahren zu eine europäischen Problem wird?" Diese Frage stellte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer nach einem Gespräch mit der Innenministerin. Gerade die Flüchtlingsproblematik müßte ein Schwerpunkt des österreichischen EU-Vorsitzes im nächsten Jahr sein, forderte Mölzer.

Scharf kritisierte der freiheitliche EU-Mandatar die vom Europaparlament abgesegnete Richtlinie der Kommission über die Mindestnormen für Asylverfahren und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. "Da wurde eine Riesenchance vertan, endlich eine Regelung zu treffen, um den Asylmissbrauch abzustellen". Mit der Regelung, daß jeder Mitgliedstaat sogenannte günstigere Regelung einführen kann, werde der Verwässerung der Richtlinie Tür und Tor geöffnet, so Mölzer weiter. Die de-facto-Hinzuziehung von Nichtregierungsorganisationen stelle weniger einen rechtsstaatlichen Mindeststandard als vielmehr eine Garantie zur endlosen Hinauszögerung von Asylverfahren dar. Auch das "sichere Drittland" sei bewußt so weit definiert, daß jedes islamische Land und jeder Staat der Dritten Welt nicht darunter fällt, erklärte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

"Das Vorgehen des Rates und auch des Europäischen Parlaments in dieser für die Zukunft der ethnischen Vielfalt Europas so wichtigen Frage kann man bestenfalls als halbherzig bezeichnen. Ich habe deshalb gegen diese Richtlinie gestimmt", sagte Mölzer abschließend. (Schluß) bt

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