SJÖ: Kriminalisierung von Anwältin zeigt Asyl-Wahnsinn der Regierung auf

Sozialistische Jugend gegen Einengung von Hilfsorganisationen durch Fremdenpolizeigesetz

Wien (OTS) - Ludwig Dvorak, Vorsitzender der Sozialistischen
Jugend Österreich fordert angesichts des gestern, Dienstag, bekannt gewordenen Beispiels für mögliche Kriminalisierung von FlüchtlingshelferInnen eine rasche Entschärfung des Asylpakets und des darin enthaltenen Fremdenpolizeigesetzes.

"Es ist skandalös, wenn das Innenministerium versucht, eine Anwältin dafür zu kriminalisieren, dass sie für einen von ihr vertretenen Flüchtling das Asylrecht durchsetzen will!" kritisiert Dvorak. Die Kritik namhafter Verwaltungsjuristen zeige, dass der beschlossene § 115 des Fremdenpolizeigesetzes die ständige Gefahr einer Kriminalisierung für all jene beinhalte, die Flüchtlinge bei ihrem Versuch, Asyl zu erlangen unterstützen.

Die Beschwichtigung des Innenministeriums, Rechtsanwälte seien in den Erläuterungen zum Gesetz vom § 115 ausgenommen, lässt Dvorak nicht gelten. "Selbst wenn in dem konkreten Fall die Anwältin nicht im Gefängnis landen wird, die Absicht des Innenministeriums ist doch spürbar. Es geht um die Einschüchterung von Personen und Vereinen, die bereit sind Flüchtlingen zu helfen und die vorsorglich abgeschreckt werden sollen." Das sei absolut inakzeptabel.

Nach den jüngsten Eskapaden von Innenministerin Prokop rund um die Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrecht und die Diskriminierung von in Österreich lebenden "ausländischen" Kindern und Jugendlichen wegen ihrer Schulleistungen, fordert Dvorak ein Ende der "fremdenfeindlichen rechtskonservativen" Politik der Bundesregierung. Das bedeute eben auch die Entschärfung des Asylpakets und die Streichung des § 115 des Fremdenpolizeigesetzes. (Schluss)

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Ludwig Dvorak
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