Scheibner: "Wir schaffen Voraussetzungen, den Geschädigten in Hochwassergebieten unbürokratisch zu helfen"

"Ohne den Freiwilligen wäre dieser Katastrophenschutz nicht möglich"

Wien, 2005-09-28 (fpd) - "Wir schaffen rasch die Voraussetzungen dafür, daß den Geschädigten in den Hochwassergebieten unbürokratisch und sinnvoll Hilfe geleistet werden kann", meinte heute der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs Abg. Herbert Scheibner in seinem Debattenbeitrag. Das sei positiv und Gott sei Dank könne man auch im Hohen Haus dafür einen Konsens finden. ****

Wir haben die Verantwortung und die Verpflichtung, jenen, die geschädigt worden seien, auch die notwendige Hilfe angedeihen zu lassen. "Ich bin sehr froh, daß wir jetzt von der Opposition nicht so eine völlig ungerechtfertigte Debatte wie im Jahr 2002 bekommen, daß eben nicht diese Hilfe geleistet wird. Damals hat es geheißen, daß für die Abfangjäger Geld da ist, aber kein Geld für die Hochwasseropfer. Sie wissen aber, daß wir 2002 die Hochwasseropfer voll entschädigt haben und für die Eurofighter bis jetzt noch kein Euro aufgewendet werden mußte. Auch das zu der Gräuelpropaganda der Opposition", betonte Scheibner.

"Wenn die Medien über diese Katastrophe berichten, ist die Betroffenheit groß, dann ist die Bereitschaft für die Bereitstellung von Budgetmitteln groß. Kaum sind aber die Kameras abgeschaltet, dann vergißt man das alles wieder und kehrt wieder zur Tagesordnung zurück, bis die nächste Katastrophe eintritt", kritisierte Scheibner.

"Da möchte ich auch schon die Bundesregierung daran erinnern, daß diese Vorsorge für Katastrophen keine Angelegenheit ist, immer nur nach aktuellen Katastrophen beachtet werden sollte, sondern das ist eine permanente Verantwortung", sagte Scheibner.

Unsere Katastrophenhilfe sei in erster Linie auf freiwilligen Organisationen aufgebaut, das sei gut und richtig so. Ohne diese Freiwilligen wäre dieser Katastrophenschutz nicht möglich und diese hätten es verdient, auch die entsprechende Unterstützung zu bekommen. "Wir müssen uns gemeinsam mit den Ländern ansehen, ob für diese Personen der Kündigungs- und Versicherungsschutz ausreichend ist. Ich möchte nicht wieder eine Diskussion über die Dauer des Grundwehrdienstes haben. Auch soll, wie ich schon wieder gehört habe, kein Geld da sein, um zusätzliche Hubschrauber anzuschaffen, die schon betagten Hubschrauber des Heeres von Typ 212 sollten auch entsprechend adaptiert werden. Das sind die Dinge, die wir jetzt diskutieren müssen, bevor die nächste Katastrophe eintritt", so Scheibner.

Auch müßte man die Katastrophenhilfe international sehen, dies nicht nur mit internationalen Abkommen, sondern, daß wir diese auch ernst nehmen und wir gemeinsam mit den Nachbarländern diese Kooperationen leben und üben, schloß Scheibner. (Schluß)

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