IV: Merklicher Fortschritt bei Entbürokratisierung auf EU-Ebene

Beyrer: Immer Wettbewerbsfähigkeit im Blick haben - Wichtiges Signal von Barroso und Verheugen

Wien (OTS) - (PdI) Als "merklichen Fortschritt bei der Entbürokratisierung auf europäischer Ebene" begrüßt die Industriellenvereinigung (IV) die Streichung von insgesamt 68 Gesetzesvorhaben der EU-Kommission sowie die Überprüfung von fünf Vorhaben auf ihre wirtschaftlichen Auswirkungen. IV-Generalsekretär Mag. Markus Beyrer sagte, es sei erforderlich, "bei möglichen Regelungen immer den Aspekt der Wettbewerbsfähigkeit im Blick zu haben. Hier haben Kommissionspräsident Barroso und Kommissar Verheugen gemeinsam ein wichtiges Signal gesetzt."

Große Unterstützung erhält die Kommission von der Industrie auch für die beiden anderen Elemente ihrer "better regulation -Initiative" und zwar die Vereinfachung der bereits bestehenden Gesetzgebung im Rahmen eines dreijährigen Aktionsplans, der in den nächsten Wochen gestartet werden soll sowie die konsequente Anwendung eines umfassenden impact assessments bei neuen Gesetzesvorhaben. Hier sei "noch einiges zu tun. Wir sind noch nicht am Ende der Fahnenstange angelangt", betonte der IV-Generalsekretär.

Bürokratieabbau und eine Entschlackung der Europäischen Gesetzgebung müssten ganz oben auf der Prioritätenliste der EU-Institutionen stehen. "Es ist Aufgabe sowohl der Mitgliedstaaten wie auch der EU-Institutionen, die Wettbewerbsfähigkeit und das Investitionsklima in Europa zu verbessern und unseren Kontinent wieder auf einen nachhaltigen Kurs von Wachstum und Beschäftigung zu bringen." Die EU brauche deshalb eine schlanke Gesetzgebung. Diese solle sich auf jene Bereiche konzentrieren, die den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen in Europa echten Mehrwert bringen. "Wir sind überzeugt, dass dies auch ein wichtiger Beitrag ist, um Europa aus der momentanen Krise herauszuführen", betonte Beyrer.

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