Hochwasserhilfe: Faul: Schande, dass für diese Fälle in Österreich finanziell nicht vorgesorgt worden ist

Wien (SK) - "Es ist eine Schande, Herr Finanzminister, dass hier
in Österreich, einem der reichsten Länder in Europa und in der Welt, für diese Fälle nicht vorgesorgt worden ist", kritisierte SPÖ-Abgeordneter Christian Faul am Mittwoch im Rahmen der Hochwasserhilfe-Debatte im Nationalrat. Es sei eine Schande, dass sich im Budget des Finanzminister keine Ansätze finde lassen, die Menschen zu 100 Prozent entschädigen und es sei ein Schande, dass man hier, wie in anderen Ländern Europas üblich, zu keiner Versicherungsleistung gekommen sei - zu einer Solidarversicherung -in die alle ÖsterreicherInnen steuerbegünstigt einzahlen und die im Notfall Menschen in solchen Katastrophenfällen helfen. Faul appellierte, "durch eine Gesetzesänderung dafür zu sorgen, dass Menschen in Österreich zukünftig mit 100 Prozent geholfen wird - denn das ist es, was die Menschen erwarten". ****

Es mache betroffen, wenn man in "unserem gesegnetes Land" den Auswirkungen einer Naturkatastrophe gegenübersteht, die man in unserer Heimat für nicht möglich gehalten habe. Faul habe sich nach der Flutkatastrophe gemeinsam mit Franz Voves die Situation in der Steiermark angesehen. Der SPÖ-Abgeordnete hat sich ein Bild gemacht von Menschen, deren Häuser vermurt waren und von jungen Menschen, die sich gerade eine Existenz aufgebaut haben und mit einem Schlag vor dem Nichts stehen. Aus der Betroffenheit entstehe aber auch "eine unheimliche Kraft", eine Welle der Hilfsbereitschaft und Faul bedankte sich besonders bei den Einsatzkräften, die eine "hervorragende Leistung vollbracht haben".

Nach dem ersten Schock würden die Menschen vor ihrer zerstörten Existenz stehen und sich zu Recht die Frage stellen, wie es weiter gehen soll. Es sei anfangs beruhigend zu wissen, dass die Bundes- und Landesregierung Hilfe zugesagt habe, "doch wie schaut diese Hilfe wirklich aus". Es gebe zwar Zusagen für die Finanzierung von Elementarschäden, die Leib und Leben bedrohen, Teilzusagen für die Finanzierungen zur Errichtung von Infrastrukturmaßnahmen, aber man habe "keine Zusicherung zur 100prozentigen Finanzierung der Schäden an Häusern und an Wohnungen", kritisierte Faul. "Hier gibt es Dinge zu bemängeln". Es gebe Ungeklärtheiten, wie die Höhe der Schäden und Folgeschäden festgestellt werden, es gebe Ungeklärtheiten, wie sich das Land Steiermark und der Bund "dann wirklich beteiligen" und letztlich auch Ungeklärtheiten, wie finanziell mögliche Alternativen und Abgeltungen von Versicherungen ausschauen könnten, kritisierte der SPÖ-Abgeordnete abschließend. (Schluss) sf

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