Tumpel zum Beschäftigungsförderungsgesetz: Etwas Licht, aber auch viel Schatten

Wien (OTS) - "Endlich nimmt die Regierung mehr Geld in die Hand,
um bei der Schulung von Arbeit Suchenden wieder mehr Qualität zu ermöglichen. Das war seit langem überfällig", sagt AK Präsident Herbert Tumpel. 2006 und 2007 sollen rund 285 Millionen Euro für Maßnahmen für Jugendliche und Frauen und zur Finanzierung des Kombilohn-Modells ausgegeben werden, das wird im Nationalrat heute beschlossen. "Leider gibt es auch bei diesem Paket der Regierung neben etwas Licht viel Schatten", kritisiert Tumpel. Für die 112.000 Arbeit suchenden Männer im Haupterwerbsalter sind nicht die notwenigen zusätzlichen Ausbildungsprogramme vorgesehen. Dabei macht diese Gruppe fast die Hälfte der Arbeit Suchenden aus. Stattdessen wird mit dem Kombilohn ein völlig untaugliches Modell zur Lösung der Beschäftigungsprobleme in Österreich gefördert: "Wir brauchen keine McJobs in Österreich, wir brauchen mehr Qualität, mehr Innovation in den Betrieben, und dafür leistet der Kombilohn nichts."

Der AK Präsident warnt weiters davor, das Arbeitsmarktservice zu sehr ans Gängelband zu nehmen: "Effiziente Arbeitsmarktpolitik muss flexibel auf die unterschiedlichen Arbeitsmarktprobleme in den Bundesländern eingehen und kontinuierlich Unterstützungen für Arbeit Suchende und Betriebe anbieten können. Das darf durch zu enge Vorgaben der Regierung nicht gefährdet werden. Ein und das selbe Programm für das Südburgenland und den oberösterreichischen Zentralraum vorzugeben, das kann nicht funktionieren."

Mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz reagiert die Bundesregierung sehr spät auf die Forderungen der AK, die Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik zu erhöhen und damit für mehr Qualität bei den Schulungsmaßnahmen des Arbeitsmarktservice (AMS) zu sorgen. Trotz dieser grundsätzlich vernünftigen Entscheidung der Regierung bleiben viele Defizite bestehen:
+ 112.000 Arbeit suchende Männer im Haupterwerbsalter (Durchschnitt 1. Halbjahr 2005) erhalten nicht die notwendigen zusätzlichen Qualifizierungs-Programme.
+ Der Fachkräftemangel beim diplomierten Krankenpflegepersonal kann mit den dafür vorgesehenen 7 Millionen Euro nicht wirksam bekämpft werden, dafür wären rund 30 Millionen notwendig.
+ Stattdessen wird mit dem Kombilohn in der vorliegenden Form das knappe Geld völlig kontraproduktiv in einen Anreiz für Arbeitgeber investiert, existenzsichernde Arbeitsplätze in Niedrigstlohnarbeitsplätze zu zerlegen. Damit wird vor allem Jugendlichen statt einer guten beruflichen Ausbildung die Sackgasse McJob angeboten. Nach einem Jahr des Kombilohns sitzen die Betroffenen auf einem Job von dem sie nicht leben können.
+ Präventive Arbeitsmarktpolitik: Maßnahmen für das Vermeiden von Arbeitslosigkeit durch die Förderung besserer Ausbildung für noch in Beschäftigung Stehende sind im Programm nicht vorgesehen.
+ Die Regierung gibt dem AMS detailliert vor, welche Gruppen mit welchen Instrumenten gefördert werden sollen, auch wenn die regionale Arbeitsmarktlage andere Maßnahmen erfordern würde. Das verhindert die nötige Flexibilität, möglichst passgenau auf die ganz unterschiedlichen regionalen Arbeitsmarktprobleme einzugehen.
+ Die Zusatzmittel stehen nur für die Jahre 2006 und 2007 zur Verfügung, eine nachhaltige Erhöhung des Budgets für aktive Arbeitsmarktpolitik erfolgt nicht. Damit muss das AMS schon im Jahr 2007 die Schulungen wieder einschränken - das bedeutet ein Auf und Ab in der Arbeitsmarktpolitik ohne nachhaltige Wirkungen.
+ Ab 2007 werden der österreichischen Arbeitsmarktpolitik rund 70 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds nicht mehr zur Verfügung stehen. Die Regierung muss sich dafür einsetzen, dass diese Mittel auf europäischer Ebene wieder bereitgestellt werden oder selbst den Mittelentfall ausgleichen.

Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen können nur helfen, Arbeitsplätze zu besetzen, schaffen aber keine neuen. Der AK Präsident bekräftigt seine Forderung nach dringend notwendigen Wachstum und Beschäftigung fördernde Maßnahmen.

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