Präsident des jemenitischen Shourarates besucht den Bundesrat Abdulaziz Abdulghani im Gespräch mit dem Bundesratspräsidium

Wien (PK) - Der Präsident des Shourarates der Republik Jemen Abdulaziz Abdulghani, der sich derzeit an der Spitze einer hochrangigen Parlamentarierdelegation auf Einladung des Bundesratspräsidiums zu einem mehrtägigen Besuch in Österreich aufhält, wurde heute vom Präsidenten der Länderkammer Peter Mitterer im Parlament empfangen. In einem informativen Gespräch, an dem neben Mitterer auch die Vizepräsidentin des Bundesrates Anna Elisabeth Haselbach teilnahm, betonten beide Seiten die guten bilateralen Beziehungen und die weit gehende Übereinstimmung bei der Beurteilung aktueller politischer Fragen. Abdulaziz Abdulghani interessierte sich darüber hinaus vor allem für die Funktionsweise des Bundesrates und sah die österreichische Länderkammer als Vorbild für den Ausbau eines dualen Systems im Jemen.

Sowohl Bundesratspräsident Peter Mitterer als auch Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach unterstrichen die Bedeutung des Zweikammersystems. Mitterer betonte, der Bundesrat müsse als Kontrollinstanz für die Erhaltung der Rechte der Länder bestehen bleiben, denkbar wären aber Überlegungen über eine andere Zusammensetzung, dies vor allem in Hinblick auf die nunmehr durch den EU-Beitritt neu entstandene vierte Ebene neben Bund, Ländern und Gemeinden. (Fortsetzung)

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