ARBÖ: Erheblicher Besserungsbedarf für "Licht am Tag"

Beschlossene Schülerbus-Regel bringt keine Verbesserungen in der Praxis

Wien (OTS) - Im Nationalrat wird heute die 26. Novelle zum Kraftfahrgesetz (KFG) beschlossen. "Der ARBÖ sieht bei dieser Novelle, die das Fahren mit Licht am Tag per 15. November 2005 festlegt, noch einen erheblichen Verbesserungsbedarf", stellt ARBÖ-Generalsekretär Dr. Rudolf Hellar fest.

Gesetzlich vorgeschriebenes Fahren mit Abblendlicht für alle Kraftfahrer (PKW- und LKW-Lenker), wird dazu führen, dass dieser elementare Sicherheitsvorteil für die Motorradfahrer zunichte gemacht wird. Motorradfahrer müssen schon seit 15 Jahren mit Abblendlicht fahren. Diese Vorschrift für Einspurige dient deren Sicherheit und zur besseren Wahrnehmbarkeit für alle übrigen Verkehrsteilnehmer.

Der ARBÖ hat sich daher für eine europäische Ausrüstungsvorschrift für alle 25 EU-Staaten ausgesprochen: Neu zugelassen Fahrzeuge sollten in Zukunft mit dem sogenannten Tagfahrlicht ("Daytime Running Lights") ausgerüstet werden. Dieses sanfte Tagfahrlicht bewirkt ein Viertel an zusätzlichem Spritverbrauch im Vergleich zum Abblendlicht. Tagfahrlicht ist so konstruiert, dass es den ganzen Tag über leuchtet. Es wird mit Einschalten der Zündung automatisch wirksam.

Es kann jedoch keine Nachrüstverpflichtung geben, sondern sinnvollerweise nur sukzessive Verwendung bei Neufahrzeugen, bekräftigt der ARBÖ. Dagegen haben sich die Regierungsfraktionen bei einem Experten-Hearing in der vergangenen Woche ausgesprochen. Sie wollen in Absprache mit dem Verkehrsminister überblendendes Abblendlicht, höheren Treibstoffverbrauch und damit eine schlechtere CO2-Bilanz. Als Alibimaßnahme wird ein zweijähriger Evaluierungszeitraum festegelegt.

"Gesetze mit Ablaufdatum zeigen lediglich die Unsicherheit der Abgeordneten", stellt Dr. Hellar fest.

Keine zielführende Sitzregelung bei Schülertransporten

Dazu kommt, dass in der 26. KFG-Novelle keine zielführende Sitzregelung bei Schülertransporten festgelegt wurde. Nach wie vor ist ein Zusammenpferchen der Schüler in den Schülerbussen erlaubt. "Wie dies der Öffentlichkeit als Verkehrssicherheitsmaßnahme begreiflich gemacht werden soll, wissen nicht einmal die Abgeordneten, die dieses Gesetz beschließen," so Dr. Hellar.

Für Motorradfahrer sinnvolle Entbürokratisierung abgelehnt

Sinnvolle Anträge haben die Vertreter der Regierungsfraktionen vergangene Woche im Verkehrsausschuss abgelehnt. So wurde der sinnvolle Antrag der sozialdemokratischen Abgeordneten Petra Bayr, mit dem sinnloser Bürokratismus bei der Zulassung von Motorradzubehör vermieden hätte werden können, abgeschmettert. Zig Tausende Motorradfahrer kaufen heute international genehmigtes Zubehör und müssen dies bei der Zulassungsbehörde in Österreich noch einmal extra genehmigen lassen. "Dieser Bürokratismus kostet Geld, bewirkt jedoch keine Verkehrssicherheit," kritisiert Dr. Hellar.

Auch ein besonders wichtiger Antrag der Grünen, die Wiederkehrende Begutachtung von PKW wieder jährlich durchzuführen, wurde von den Regierungsfraktionen niedergestimmt.

Der schädliche Beschluss des Jahres 2002, die jährliche Begutachtung gemäß § 57a KFG ("Pickerl") abzusetzen, hat die Betriebs- und Verkehrssicherheit bei den Kraftfahrzeugen verschlechtert. Die fehlende Abgaskontrolle hat zu Mehrverbrauch und damit höherem CO2 geführt und damit das Ziel, den Treibhauseffekt einzudämmen, konterkariert. Die fehlende reguläre Beleuchtungskontrolle führt bereits zu einem erbärmlichen Zustand des "österreichweiten Fuhrparks". Dr. Hellar: "So viele 'Einäugige' wie derzeit, gab es im österreichischem Straßenverkehr noch nie." Allem Anschein nach, mussten die Abgeordneten diesen negativen Effekt nochmals durch Fahren mit Licht am Tag durch Abblendlicht geradezu verstärken.

Alle die von zusätzlicher Verkehrssicherheit reden, stellen nach Meinung des ARBÖ die Fakten auf den Kopf.

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