Schopf: Regierungsparteien sollen "europaweit gegen Atomlobby auftreten" und Atomenergie-Ausstieg "forcieren"

"Melker Prozess ist gescheitert" - Regierung hat "verschlafen"

Wien (SK) - "Der Melker Prozess ist gescheitert", Temelin befinde sich seit rund einem Jahr im "Dauerbetrieb" und es seien mittlerweile rund "80 Störfälle" zu verzeichnen, betonte SPÖ-Abgeordneter Walter Schopf am Mittwoch im Nationalrat. Die Bevölkerung, gerade in den Grenzregionen zu Temelin, sei "verunsichert" - es gelte daher, die Zeit der österreichischen Ratspräsidentschaft zu nutzen, um "europaweit gegen die Atomlobby aufzutreten und somit europaweit den Ausstieg aus der Atomenergie zu forcieren", forderte Schopf Aktivität seitens der Regierungsparteien ein. ****

Zwar hätten Bundeskanzler Schüssel und Minister Pröll in der Melker Vereinbarung versucht, "Sicherheitsverbesserungen zu erreichen", doch sei leider festzuhalten, dass der "Melker Prozess gescheitert ist", verdeutlichte Schopf. So seien im Atomkraftwerk Temelin mittlerweile rund "80 Störfälle" passiert. Zudem werde die Bevölkerung in den Grenzregionen zu Temelin nicht - wie von den Regierungsparteien versprochen - "sehr gut und sehr schnell informiert", sondern "nur sehr spärlich und sehr oft sehr verspätet", so der SPÖ-Abgeordnete. "Seit 11. Oktober 2004 befindet sich Temelin im Dauerbetrieb", zitierte Schopf aus einem "Bescheid der staatlichen Behörde für nukleare Sicherheit" - allerdings wurde das von Pröll noch vor wenigen Monaten "bestritten", dass dem so sei.

Der Bundesregierung - allen voran Schüssel und Pröll - sei es "leider nicht gelungen, rechtliche Sanktionen im Melker Prozess so zu verhandeln, dass sie auch im nachhinein einklagbar sind" - die Regierung hätte "diesen Punkt verschlafen", übte Schopf harsche Kritik. Außerdem sei in Richtung Pröll zu fragen, wo sich der Endbericht befinde, ob Pröll ihn habe und welchen Inhalt der Endbericht habe. "Herr Minister, ich denke, Sie schieben wahrscheinlich diesen Endbericht vor sich her, weil sie ansonsten öffentlich eingestehen müssten, dass Temelin genauso unsicher ist wie eh und je", unterstrich Schopf.

Es gelte, sich "im Namen der Sozialdemokratie sehr herzlich bei den AktivistInnen zu bedanken, die jahrelang" mit großem Engagement "gegen die Atomkraft und gegen das Atomkraftwerk Temelin" gekämpft hätten, machte Schopf abschließend klar und bat die AktivistInnen, diesen Kampf fortzuführen. (Schluss) mb

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