ARBÖ: Zeit zum Handeln - Diesel darf durch Einführung von "Biodiesel" nicht teurer werden

ARBÖ nimmt Regierungspolitiker von ÖVP und BZÖ beim Wort

Wien (OTS) - "Durch die Einführung von Biodiesel am Ende dieser Woche darf es zu keinen Preiserhöhungen kommen. Das hat Landwirtschaftsminister Dipl.Ing. Josef Pröll versprochen", stellt ARBÖ-Generalsekretär Dr. Rudolf Hellar fest. "Wir vom ARBÖ nehmen ihn ebenso beim Wort wie die BZÖ-Regierungspolitiker, die unter dem damaligen Konsumentenschutzminister Mag. Herbert Haupt ebenfalls davon ausgegangen waren, dass sich Diesel durch die Zumischung von 5 Prozent Biodiesel nicht verteuern wird."

Am kommenden Samstag ist es soweit: flächendeckend wird in ganz Österreich der sogenannte Biodiesel eingeführt. Dabei wird zum herkömmlichen Diesel bis zu 5 Prozent Biodiesel aus Rapsöl zugemischt. Für dieses neue Gemisch, das den Titel Biodiesel eigentlich nicht verdient, gibt es zwar einen winzigen Steuerbonus -die Mineralölsteuer wird um 0,5 Cent auf 29,7 Cent gesenkt. Doch die Mineralölfirmen werden versuchen, die Mehrkosten, die ihnen aus der Zumischung erwachsen, früher oder später auf die Autofahrer überzuwälzen. Die Mehrkosten werden zwischen 1,7 und 1,9 Cent pro Liter angegeben.

Dr. Hellar: "Die Regierung muss handeln und nicht nur reden. Schließlich hat Österreich mit der Einführung dieses sogenannten Biodiesels eine EU-Richtlinie früher und umfassender erfüllt als von der EU vorgegeben." Durch die rasche Einführung von Biodiesel haben die heimischen Bauern nicht viel von dieser Maßnahme, da die nötigen Mengen Rapsöl überwiegend aus dem Ausland importiert werden müssen."

Wegen der stark gestiegenen Autokosten - nicht nur die Treibstoffpreise sind auf einem Rekordniveau, sondern auch alles andere rund ums Auto wurde teurer - bekräftigt der ARBÖ seine Forderungen, den Pendlern und berufsbedingten Fahrten einen höheren Kostenausgleich zu gewähren, als von der Regierung geplant. Dr. Hellar: "Kilometergeld muss um 6 Cent auf 42 Cent angehoben werden -und nicht nur um 2 Cent - sowie die Pendlerpauschalen sind um 15 Prozent zu erhöhen - und nicht nur um 10 Prozent."

Zur Information: Auf alle Fälle wird ab 1. Oktober 2005 die Mineralölsteuer für unvermischte Dieselsorten saftig erhöht: um 2,3 Cent pro Liter. Auch das hat die Regierung vor einem Jahr beschlossen. Zur Kassa gebeten werden damit alle Autofahrer, die auch in Zukunft unvermischten Diesel tanken wollen. Diesel "pur" wird es nur mehr in Form des sogenannten Edel-Diesels geben, also bei BP ("BP Ultimate Diesel") und Shell ("Shell-V-Power"), die jetzt schon 7 bis 10 Cent mehr kosten als reiner Diesel.

Beschlossen wurde die Einführung von Biodiesel und die sogenannten Steuerspreizung von der Koalitionsregierung ÖVP und BZÖ (damals noch FPÖ) auf den Tag genau vor einem Jahr: im Ministerrat vom 27. September 2004, der ebenfalls auf einen Montag vorgezogen worden war.

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