Krainer zu Atomkraft: "Regierung wird mehr und mehr zum Problem"

Wien (SK) - =

"Viele Österreicher und Österreicher haben Angst vor
den Atomgefahren, Tschernobyl ist ein strahlendes Beispiel für die Gefahren der Atomkraft", sagte SPÖ-Umweltsprecher Kai Jan Krainer am Mittwoch im Nationalrat. Die Menschen würden sich erwarten, dass sich das Parlament und die Bundesregierung zum Anwalt dieser Sorgen und Ängste macht, aber: "Immer mehr Menschen haben den Eindruck, dass die Regierung nicht Teil der Lösung ist, sondern mehr und mehr zum Problem wird", so Krainer, der auf das Beispiel Temelin verwies. Die Regierung habe den Menschen in dieser Frage entweder "Sand in die Augen gestreut" oder vollkommen versagt, kritisierte Krainer. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt, Initiativen zu setzen, die der EU beigetreten Staaten haben sich alle für erneuerbare Energien ausgesprochen und dies vertraglich zugesichert: "Wir sollten anbieten, diese Technologien auch einzusetzen." ****

Die SPÖ habe immer gesagt, dass sie das Melker Protokoll für ein "Beruhigungsmittel" für die Bevölkerung halte. Krainer erinnerte, dass Pröll, Schüssel und Molterer vier Punkte aus dem "Melker Protokoll" zugesagt hatten: Temelin werde sicherer, der Melker Vertrag werde Teil des Beitrittsvertrages von Tschechien sein und damit vor dem Europäischen Gerichtshof einklagbar sein und Temelin werde erst dann in den Dauerbetrieb gehen, wenn all diese Sicherheitsfragen ausgeräumt sind. "Von diesen vier Punkten ist gar nichts übrig geblieben, kein einziger Kernpunkt ist erfüllt worden", kritisierte Krainer.

Anstatt gemeinsam mit den Menschen in den Grenzregionen gegen den Dauerbetrieb zu protestieren oder gemeinsam zu klagen, erkläre die Bundesregierung die ganze Zeit, dass es keinen Dauerbetrieb und keine Klagemöglichkeit gibt. "Auf europäischer Ebene haben die Abgeordneten der ÖVP sieben Mal für die Interessen der Atomlobby, für die Aufstockung von Atomkrediten gestimmt", erinnerte Krainer. Damit habe die Bundesregierung die Atomkraft zu der meistsubventionierten Energiekraft in Europa gemacht, weit mehr als die erneuerbaren Energien, so Krainer.

Abschließend erneuerte Krainer seine Forderung an Bundeskanzler Schüssel, den europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie zum Hauptthema der EU-Präsidentschaft zu machen. (Schluss) sk

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