Häupl: "Wenn sich keine Alleinerzieherin mehr Sorgen machen muss, kann die symbolisch wichtige Diskussion zur Bundeshymne geführt werden!"

Präsentation der SPÖ-Kandidatinnen zur Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl

Wien (SPW) - "Frauenpolitik ist Gesellschaftspolitik. Sie sorgt
für Chancengleichheit, Offenheit und Toleranz und sie sorgt für ein Miteinader. Der Garant dafür in Wien ist Bürgermeister Michael Häupl", stellte die Vorsitzende der Wiener SPÖ-Frauen, Gesundheits-und Sozialstadträtin Renate Brauner, Dienstagabend bei der Präsentation der Kandidatinnen der SPÖ Wien zur Gemeinderatswahl im Frauen- und Kommunikationszentrum ega nachdrücklich fest. Sie sei besonders stolz so Brauner, dass in Wien seit Jahren konsequente Frauenpolitik betrieben werde. Dies drücke sich auch bei der Besetzung wichtiger Funktionen aus: vier der acht Mitglieder der Wiener Stadtregierung sind weiblich, die Hälfte der von der SPÖ gestellten BezirksvorsteherInnen sind Frauen und 44 Prozent der Abgeordneten des Wiener Gemeinderats sind weiblich. "Frauen und Mädchen finden in Wien die Voraussetzungen dafür, ihr Leben selbst bestimmt und unabhängig gestalten zu können", ist Brauner stolz: "Und das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis unserer beharrlichen Frauenpolitik, die die speziellen Wünsche, Probleme und Lebenszusammenhänge von Frauen berücksichtigt." ****

Übereinstimmung herrschte zwischen Bürgermeister Michael Häupl und der Frauenvorsitzenden der Wiener SPÖ bezüglich der aktuell geführten Diskussion zur Bundeshymne. Sie betrachte die Diskussion als wichtige symbolische Frage, so Brauner, die auch daran erinnerte, dass schon vor Jahren die SPÖ Frauen eine Textänderung vorschlugen. Allerdings sei es ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, denn dies sei offensichtlich ihr einziges frauenpolitisches Anliegen. Und Häupl dazu: "Mein Ziel ist die materielle Umsetzung aller Bedürfnisse. Wir müssen zuerst dafür sorgen, dass sich keine Alleinerzieherin mehr Sorgen um Rechnungen oder das Essen ihrer Kinder machen muss. Dann können wir die Diskussion über den Text der Bundeshymne gerne führen!"

Vizebürgermeisterin Grete Laska hielt zu den von der ÖVP affichierten Plakaten zur Wiener Kindergartensituation fest: "Wenn sie schreiben würden, dass in Wien die besten, die meisten und die Kindergärten mit den längsten Öffnungszeiten und sozial gestaffelten Tarifen sind, dann lägen sie richtig. Aber die Wienerinnen wissen, was sie von ´Gios Visionen´ zu halten haben. Nämlich, dass sie nicht wert sind, dass man sie sich auch nur zwei Minuten merkt!" Im Zusammenhang mit den Ergebnissen der PISA-Studie sagte Laska, dass es mit einer Ministerin, die selbst bei einfachen Multiplikationen zu seltsamen Ergebnissen käme, äußerst schwierig sei, vernünftige Schulpolitik zu betreiben. Kinder müssten in ihrer Gesamtpersönlichkeit erfasst werden, ist Laska überzeugt. Es sei überaus wichtig für Chancengleichheit in einem barrierefreien System zu sorgen. Dies würden ganztägige Schulformen ermöglichen und zwar solche, bei denen auch am Nachmittag für pädagogische Betreuung gesorgt sei.

Frauenstadträtin Sonja Wehsely zeigte sich stolz darüber, dass aufgrund der Initiative Wiens ein bundesweites Anti-Stalking-Gesetz beschlossen wurde. Sie sei besonders froh darüber, dass es aufgrund des Wegweiserechts vor Abtreibungskliniken zu weniger Belästigungen durch Abtreibungsgegner käme, so Wehsely, die das Recht der Frauen auf ein selbst bestimmtes Leben besonders unterstrich.

Für Umweltstadträtin Ulli Sima ist Erhaltung des hohen Niveaus des Umweltschutzes in Wien eine besondere Herausforderung der Zukunft. Sie stehe für die Umsetzung des sehr ambitionierten, 1999 beschlossenen Klimaschutzprogramms. Sima erinnerte an die Initiative "Freiwillig ohne Gentechnik", durch die es vermieden werde, dass in Wien gentechnisch verändertes Saatgut verwendet würde.

Bürgermeister Michael Häupl bezeichnete es abschließend als sein erklärtes Ziel, allen Menschen ein selbst bestimmtes Leben in Freiheit und Demokratie zu ermöglichen. Dies gelte für Frauen, die gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit erhalten sollen, ebenso wie für sozial Schwache, Flüchtlinge, die bei uns Hilfe suchen, oder Menschen mit besonderen Bedürfnissen.

SERVICE: Ein Foto von der Präsentation der SPÖ-Kandidatinnen zur Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl wird auf www.waehlenwirwien.at zum Download zur Verfügung gestellt. (Schluss) ck

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