Schneeberger zur Landtagssitzung: Wir schaffen schlagkräftige Strukturen für rasche und kompetente Entscheidungen

Zusammenlegung Wirtschafts- und Fremdenverkehrsförderungsfonds und Änderung des Naturschutzgesetzes: Maßnahmen zur Deregulierung im NÖ Landtag

St. Pölten (NÖI) - "Wir in Niederösterreich sind in der Lage, durch schlagkräftige Strukturen in entscheidenden Punkten rasch, unkompliziert und kompetent zu entscheiden. Auch die erste Landtagssitzung im Herbst steht daher unter dem Motto Deregulierung:
Wir schaffen klare, schlanke Strukturen, um auch in Zukunft ruhig, konsequent und vor allem hart weiterzuarbeiten", sagt VP-Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger zur morgigen Landtagssitzung.

So wird durch die Zusammenführung des Wirtschaftsförderungsfonds und des Fremdenverkehrsförderungsfonds eine noch effizientere Struktur zur Stärkung von Wirtschaft, Tourismus und Arbeit geschaffen. "Neben effizienteren Strukturen bedeutet dies aber auch - durch die Lukrierung von EU-Mitteln - ein größeres Volumen. Für 2006 stehen so rund 70 Millionen Euro zur Verfügung, die wiederum ein Investitionsvolumen von 200 Millionen Euro auslösen werden", so Schneeberger.

In den kommenden zehn bis zwölf Jahren werden in Niederösterreich rund 470 Millionen Euro in den Hochwasserschutz investiert. Noch heuer wird das Gesamtkonzept präsentiert und bereits zu Beginn des nächsten Jahres wird mit den Baumaßnahmen begonnen. "Um rasch helfen zu können, wird im NÖ Landtag auf Initiative der VP NÖ eine Änderung des Naturschutzgesetzes vorgenommen. Bisher musste vor der Einleitung von naturschutzrechtlichen Verfahren, die eine Enteignungsmöglichkeit vorsehen, die Unterschrift der Grundeigentümer vorliegen. Das hat mitunter zu großen Zeitverlusten geführt", erläutert Schneeberger. Die Abänderung des Naturschutzgesetzes zielt nun darauf ab, dass derartige Verfahren auch dann eingeleitet werden können, wenn sich die Grundeigentümer erst im Lauf des Verfahrens positionieren. "Die Abänderung wurde vorgenommen, um rasche Handlungsmöglichkeiten zu haben und eine Gefährdung der Bürgerinnen und Bürger hintan zu halten", betont der Klubobmann. "Die Bürgermeister haben diese Angelegenheit an uns herangetragen, und wir werden diese Änderung im NÖ Landtag vornehmen, damit die Hochwasserschutz-Projekte rasch abgewickelt und realisiert werden können", so Schneeberger.

Der NÖ Jahresumweltbericht 2004 fasst auf über 200 Seiten die Aktivitäten des Landes im Bereich des Umweltschutzes zusammen. Einen hohen Stellenwert hat dabei das Thema Abfall: So konnte 2004 die Restmüll-Menge in NÖ bedeutend gesenkt werden. Ein weiters wichtiges Thema in der NÖ-Umweltarbeit ist der Klimaschutz, so sind bereits über 250 Gemeinden Mitglied des Klimabündnisses. Unzählige weitere Projekte, wie das Ökolog-Netzwerk, der Biosphärenpark Wienerwald oder das Ökomanagement sind ebenfalls im Jahresumweltbericht dokumentiert. "Die Breite der Themen im Jahresumweltbericht 2004 beweist einmal mehr, welche wichtige Rolle der Umweltschutz in Niederösterreich spielt", so Schneeberger.

"Mit dem NÖ Gentechnikvorsorgegesetz, das im Juni dieses Jahres im Landtag beschlossen wurde, hat das Land NÖ die Rahmenbedingungen geschaffen und damit seinen Teil beigetragen. Dass dieser Weg funktioniert, zeigt auch das Beispiel der Initiative Waldviertel. Aber letztlich ist es immer der Konsument, der mit seiner Kaufentscheidung über den Erfolg der gentechnikfreien Lebensmittel entscheidet", sagt Schneeberger abschließend zur "Aktuellen Stunde" im Landtag.

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