Jarolim zu Amnestie: Gastinger lenkt endlich ein

Wien (SK) - "Eigentlich ist es traurig, dass ein eindeutig
verfassungs- und menschenrechtswidriger Umstand noch eingehender
Prüfung bedarf", sagte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Dienstag
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Dennoch bin ich erfreut, dass die
Rüge des Bundespräsidenten Wirkung zeigt und hoffentlich bald zu
einem weiteren Schritt im Abbau der Diskriminierung Homosexueller
führt." ****

"Eigentlich hatten wir erwartet, dass mit dem eindeutigen Erkenntnis
des Verfassungsgerichtshofes Klarheit über die Rechtslage auch bei
alten Urteilen über § 209 StGB bestünde", so Jarolim weiter. "Dennoch
wurden dem Bundespräsidenten auffällig wenige Gnadengesuche von der
Justizministerin vorgelegt." Auch wenn Gastinger in der
Öffentlichkeit stets beteuere sich für die Gleichstellung
Homosexueller einzusetzen, werfe diese Tatsache ein merkwürdiges
Licht auf Gastingers Gerechtigkeitsverständnis.

Jarolim abschließend: "Ich hoffe, dass es in dieser Angelegenheit nun
rasch zu einer spürbaren Verbesserung kommt. Es wäre fatal, wenn die
Justizministerin ein weiteres Mal in der Frage von
Minderheitenrechten am Widerstand ihrer Regierungskolleginnen und
Regierungskollegen scheitern würde." (Schluss) se/mp

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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