Bures erinnert Rauch-Kallat an ihre großen Versäumnisse

Wien (SK) - Vor dem Hintergrund der Diskussion über die
Bundeshymne richtet SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures den
dringenden Appell an Frauen- und Gesundheitsministerin Rauch-Kallat,
ihren Blick auch auf die zentralen Lebensfragen zu richten. "Ich
wünsche mir von Ministerin Rauch-Kallat, dass sie das gleiche
Engagement wie für die Umtextung der Bundeshymne auch für die
wirklich brennenden Lebensfragen und Alltagsprobleme aufbringt",
verweist Bures auf die wachsende Ungleichheit bei der
Einkommensverteilung, den großen Einkommensrückstand der Frauen und
die problematische Entwicklung im Gesundheitsbereich, wo führende
Ärzte vor der Zwei-Klassen-Medizin warnen. ****

Aus Sicht von Bures ist es bezeichnend für die Regierung Schüssel,
dass sie exakt an jenem Tag, an dem das Wirtschaftsforschungsinstitut
Wifo wegen der steigenden Lohnunterschiede und der zunehmenden Armut
Alarm schlägt, ihre gesamten Aktivitäten auf die Umtextung der
Bundeshymne verlagert. Dass die Bundeshymne frauenfreundlicher werde,
sei gut. Dass aber sechs Ministerinnen von Kanzler Schüssel für die
Erarbeitung eines konsensfähigen Textvorschlages abgestellt werden -
von denen keine der sechs auch nur ein einziges Wort zur steigenden
Armut und zur wachsenden Ungleichheit der Einkommensverteilung
verloren hat - , zeuge von den gravierenden Versäumnissen der
Regierung Schüssel.

Die Regierung Schüssel habe die Möglichkeit, mit einer fairen
Steuerreform der ungleichen Einkommensentwicklung entgegenzuwirken,
versäumt. "Mit der Steuerreform hat die Regierung bewusst
Großkonzerne gefördert; mittlere und kleine EinkommensbezieherInnen
wurden nicht entlastet", so Bures. Zusätzlich verschärfe die
Regierung die Problematik der ungleichen Einkommensverteilung noch
damit, dass sie mit ihrer Frauenpolitik, zum Beispiel mit dem
Kindergeld ohne Wiedereinstiegsgarantie, Nicht-Erwerbstätigkeit
produziere.

Für die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin ist daher die verfehlte Politik
der Regierung verantwortlich für die dramatische Entwicklung, dass in
diesem Land Arme immer Ärmer werden. Gerade vor diesem Hintergrund
sei das Selbstlob von Kanzler Schüssel und der Sozialministerin
Haubner für die geplante Anpassung der Pensionen und des
Ausgleichszulagenrichtsatzes "unverschämt". Denn damit würden nicht
einmal die realen Pensionsverluste der letzten Jahre ausgeglichen, so
Bures abschließend. (Schluss) se

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK

print