BRINEK: ES KÖNNT VIEL BESSER GEH'N IN WIEN - WIEN VERLIERT, WEIL ROT REGIERT

Neun Wiener ÖVP-Nationalratsabgeordnete lieferten in einer Pressekonferenz die Fakten

Wien (ÖVP-PK) - Wien ist nicht so gut wie es sein könnte. Wien ist in vielen Bereichen Hauptprofiteur der Bundesausgaben, -investitionen und -förderungen, und schmückt sich auch damit. Wien könnte aber hinsichtlich der eigenen Anstrengungen viel besser sein. Das waren sich heute, Dienstag, neun Wiener Nationalratsabgeordnete in einer Pressekonferenz im Parlament einig. (Die ÖVP-Abg. Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer konnte aufgrund einer Erkrankung nicht teilnehmen.) Dr. Gertrude Brinek, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Wiener ÖVP-Abgeordneten: "Es beginnt mit dem menschenunfreundlichen Wahlrecht und setzt sich fort über die besorgniserregenden Bildungsdaten. ****

Brinek weiter: "Wien enthüllt sich als teurer und gar nicht vorbildhafter Kinderbetreuungsplatz, lässt die Kreativen im Stich und nimmt bei den Sozial- und Arbeitsmarktdaten den letzten Platz ein, was auch mit dem ungenügenden Einsatz für Innovation und Forschungsmanagement zusammenhängt." So gebe es zu wenig Investitionen im Middle-tech-Bereich. Auch die Verkehrsleistungen würden großteils vom Bund kommen. So liegt laut Brinek die "Nachzüglerposition in der Bahnhofsoffensive auch am mangelnden Engagement der Wiener Regierung". Vielmehr falle die Stadt durch eine Verschwendungs- und Geldvernichtungspolitik auf, so die Abgeordnete, die am Rande der Pressekonferenz auch auf die Sozialbudgetkürzung von fünf Prozent verwies.

FÜR AUSWEITUNG DES WAHLRECHTS
Reformbedürftig erachten die Abgeordneten die Regelung in der Wiener Gemeindewahlordnung, die das Wahlrecht für die Landtags- und Gemeinderatswahlen an den Hauptwohnsitz bindet. Somit werden zirka 270.000 der insgesamt 1,8 Millionen Einwohner der Bundeshauptstadt, die über einen Zweitwohnsitz verfügen, vom Wahlrecht ausgeschlossen. Die Wiener ÖVP fordert daher die Ausweitung des Wahlrechts auf alle Einwohner mit einem ordentlichen Wohnsitz im Gebiet von Wien sowie auch die Möglichkeit der Briefwahl.

BRINEK: BESORGNISERREGENDE BILDUNGSDATEN IN WIEN
PISA: Obwohl in Wien die höchsten AHS/BHS-Anteile (gegenüber ländlichen und kleinstädtischen Regionen) zu finden sind, d.h. die meisten 15/16-Jährigen diese Schulen besuchen, sind die Leistungen im Vergleich zu Graz, Linz, Salzburg, Innsbruck in allen Bereichen (Lesen, Mathematik, Nawi, Problemlösen) schlechter. ÖVP-Wissenschaftssprecherin Dr. Gertrude Brinek: "Der Zusammenhang mit der spezifischen Lehrstellenproblematik und der Jugendarbeitslosigkeit darf hergestellt werden!" Bei der schulischen Nachmittagsbetreuung sei der Bund vorbildhaft, "an den Wiener Schulen gibt es etwa nur ein Drittel der Schulen mit derartigen Angeboten. In Wiener Schulen sitzen die meisten SchülerInnen mit Schullaufbahn-Verlusten, d.h. Klassenwiederholungen; ein Integrationsmonitoring fehlt."

FELZMANN: KREATIVE ALLEIN ZU HAUS
"Wiens Kreative werden von der Stadtregierung alleine gelassen: Das Potenzial an Kreativen ist zwar da, Zahlen belegen die wirtschaftliche Dynamik in diesem Sektor, allein es fehlen Strategien zum Ausbau des Kreativsektors und der Wille zur nachhaltigen Unterstützung der Kreativwirtschaft", so die Abgeordnete Carina Felzmann. So würden beispielsweise DesignerInnen auf eine internationale Anlaufstelle warten.

IKRATH: LOKOMOTIVE MITTELSTANDSFONDS
Mag. Peter Michael Ikrath verwies in seinem Statement auf das Modell der Mittelstandsbeteiligungsgesellschaft (MPG), das die Wiener Wirtschaft vom Schlafwagen zurück in die Lokomotive bringen soll. "Das Modell ist ein innovatives Finanzierungsmodell für das Herz des Wirtschaftsstandortes Wien - die kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs). Es setzt dort an, wo es für die KMUs am wichtigsten ist - bei der Eigenkapitalquote - und erleichtert ihnen den Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten mit Eigenkapitalcharakter, die Unterstützung durch die Gemeinde Wien vorausgesetzt. Die MPG soll vor allem in etablierte KMUs investieren und ihnen jene Wachstumsmöglichkeiten eröffnen, die wiederum die dringend benötigten Arbeitsplätze für Wien schaffen", so Ikrath.

MAREK: SCHLUSSLICHT BEI KINDERGARTENBETREUUNG
"Bei der Betreuung der 4-jährigen liegt Wien im Bundesländervergleich mit 84,1 Prozent vor Kärnten an vorletzter Stelle, bei den 5-jährigen teilt man sich mit Kärnten überhaupt den letzten Platz. Nur 84,2 Prozent der 5-jährigen sind in Wien in einer Betreuungseinrichtung, während in allen anderen Bundesländern die Quoten bei deutlich über 90 Prozent liegen", so die Abgeordnete Christine Marek, die den Hauptgrund dafür in den österreichweit höchsten Kosten für einen Kinderbetreuungsplatz in Wien sieht. So kann es in Wien auch vorkommen, dass Familien mit zwei Kindern für den Kindergarten mehr bezahlen als fürs Wohnen.

REGLER: HOHE VERKEHRSLEISTUNGEN DES BUNDES
Auf die hohen Leistungen des Bundes für Wien in den Bereichen Verkehr der Abgeordnete Mag. Dipl.Ing. Roderich Regler. Der Bund finanziere die Hälfte der Kosten des U-Bahn-Baues in Wien, das sind jährlich 109 Millionen Euro. Damit werde der besonderen Situation im Ballungsraum Wien Rechnung getragen. Nahezu alle wichtigen Forschungsschwerpunkte, die es in Wien gibt, werden ebenfalls maßgeblich vom Bund unterstützt. Regler führte hier insbesondere die Schwerpunkte Informationsgesellschaft, Weltraum, nachhaltig Wirtschaften, Verkehrstechnologien, biomedizinische Technik und Luftfahrttechnologien an.

TAMANDL: GELDVERNICHTUNGSPOLITIK DER WIENER SPÖ
Die Wiener Parteiobmann-Stellvertreterin Abg. Gabriele Tamandl hob das Körberlgeld durch überhöhte Gebühren in Wien hervor: Laut Gebührenspiegel der Stadt Wien liegt derzeit der Kostendeckungsgrad für die Müllabfuhrgebühren bei 104,3 Prozent (die Abgabe wurde erst 2002 um 26 Prozent erhöht; Körberlgeld: 7,3 Millionen Euro) und bei den Wassergebühren bei 111,7 Prozent (Körberlgeld: 15,3 Millionen Euro). Anstatt diese Gebühren zu senken, streift die SPÖ-Stadtregierung lieber die ungerechtfertigten Mehreinnahmen zum Stopfen der Budgetlöcher selbst ein.
TANCSITS: SOZIALABBAU DURCH VERFEHLTE WIRTSCHAFTSPOLITIK
"In Wien wohnt ein Fünftel der österreichischen Bevölkerung, in Wien sind aber auch ein Drittel aller Arbeitslosen und 50 Prozent aller Notstandshilfen-Bezieher und zwei Drittel aller Sozialhilfeempfänger zu finden. Während in Österreich im Zehnjahresdurchschnitt 130.000 Arbeitsplätze dazu gekommen sind, gingen in Wien 35.000 verloren", so ÖVP-Sozialsprecher Mag. Walter Tancsits. Ende August 2005 waren in Wien 2.573 Jugendliche beim AMS als Lehrstellensuchende vorgemerkt -das sind 630 (32,4 Prozent!) mehr als im Vorjahr und fast ein Viertel von Gesamtösterreich. "In Wien kümmert sich der Landeshauptmann in Wahrheit nicht um Lehrstellen."

RASINGER: WOLLEN DEZENTRALE LÖSUNGEN IM GESUNDHEITSBEREICH
"Die Wiener ÖVP will weg vom Zentralismus, der teuer und ineffizient ist - hin zu dezentralen, grätzelnahen Lösungen. Wir brauchen in Wien zirka 100 Nachbarschaftszentren. Derzeit gibt es aber nur zehn. Wenn wir dieses Tempo beibehalten, wird es diese 100 erst im Jahr 3000 geben", so ÖVP-Gesundheitssprecher Dr. Erwin Rasinger. Er sprach sich zudem für ein "Hausarztmodell" und für betreutes Wohnen ein. "Auch zehn AKHs können unser Zukunftsproblem in Wien nicht lösen."

MAIER: WIENER REGIERUNG IST REFORMRESISTENT
Die Rolle von Bürgermeister Michael Häupl umriss Wiens Landesparteiobmann-Stellvertreter Abg. Dr. Ferdinand Maier mit einem "Stehgeiger auf der Titanic". Dieser spiele "sein Spielchen, ohne dass er genau weiß, wo der Tanker hinfährt." Wien lebe nicht vom Schmäh allein. Zwar stehe in Wien viel Geld zur Verfügung, aber der Erfolg sei im Vergleich mit den anderen Bundesländern endenwollend. Der Grund dafür: Der Bürgermeister und sein Team seien "reformresistent", beispielsweise im Gesundheits- und Bildungsbereich.
(Schluss)

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