Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Kommentar

Wien (OTS) - Abschied von Michail Ch.

Pensionisten dürfen sich freuen: 2006 werden ihre Bezüge saftig erhöht. Dürfen sich wirklich alle freuen? Eigentlich haben nur jene 50 Prozent mit den niedrigen Pensionen Anlass dazu. Die mit den (etwas) höheren nicht. Für die ist nichts saftig.

Ist das gerecht? Man darf zweifeln. Denn diese Methode ignoriert die Möglichkeit, dass ein "höherer" Pensionist in seinem Arbeitsleben mit seinen Beiträgen seine Rente vielleicht mathematisch voll ausfinanziert hat, während andere auch zur Niedrigpension nur sehr wenig beigetragen haben.

Man sollte dies ehrlich ausdiskutieren: Will man eine Volkspension, bei der jeder gleichviel bekommt? Dann muss man sie aber über Steuern finanzieren. Dann sollte man nicht so tun, als ob es um eine Versicherung ginge. Denn bei einer solchen hängt rechtlich die Leistung immer von der Beitragshöhe ab. Und das wird eines Tages auch den Verfassungsgerichtshof nachzuprüfen haben.

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Michail Chodorkowski verschwindet auf Jahre irgendwo im Gulag. Warum? Weil der Geschäftsmann dem russischen Präsidenten Putin unangenehm geworden ist, weil in Russland jeder Erfolgreiche als Gauner abgestempelt werden kann.
Und warum ist die Protestszene im Westen so leise? Weil sie nur die USA attackieren will? Weil Chodorkowski Jude ist? Weil er kein Linker ist?

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Auf die Proteste der steirischen KPÖ gegen Russland wird man jedenfalls lange warten müssen. Dennoch wird sie von vielen blauäugigen Hubertusmantelträgern gewählt werden. Diese werden auch nichts an einem Programm finden, das neben unfinanzierbarer Soziallizitation massive Nostalgie nach der alten Verstaatlichten Industrie zeigt - die ja einst auch total unfinanzierbar geworden war.

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Wieder hat ein Höchstgericht eines islamischen Landes (Malaysia) jemandem die Konversion zum Christentum verboten. Was bestimmte Professoren nicht hindern wird, uns auch weiterhin zu erzählen, wie tolerant der Islam doch sei.

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