"Kleine Zeitung" Kommentar: "Nach Blitz und Donner wird die Sonne wieder lachen" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 24.09.2005

Graz (OTS) - Wetten, dass am Tag nach den steirischen
Landtagswahlen die beiden großen Parteien wieder den Schulterschluss suchen?

Eine Woche vor der Entscheidung schaut es freilich nicht danach aus, als würde bald die Harmonie ausbrechen. Wenn die Festlegungen zum Nennwert zu werten sind, dann hätte Waltraud Klasnic keine Chance, als Landeshauptmann der Steiermark wiedergewählt zu werden, selbst wenn es ihr gelingen sollte, die ÖVP mit knappen Vorsprung als Erste über die Ziellinie zu retten. Alle anderen Parteien haben feierlich beschworen, Klasnic nie und nimmer die Stimme zu geben.

Der Fall wird aber nur dann eintreten, wenn die ÖVP tatsächlich auf Platz 2 abstürzen sollte. Ansonsten wird das geschehen, was bisher immer nach Landtagswahlen eingetreten ist: Jede Partei wird zur Kenntnis nehmen, dass sie einer anderen Partei, mit der sie zusammenarbeiten will, nicht vorschreiben kann, wen diese Partei zu ihrem Obmann kürt und wer in ein Regierungsamt entsendet wird.

Über diese Gesetzmäßigkeit der Politik braucht man sich nicht zu wundern. Eine Koalition setzt die Bereitschaft zum Kompromiss voraus. Das Problem beginnt dann, wenn dafür nicht mehr die in der Demokratie notwendige Suche nach der Mehrheit maßgeblich ist, sondern die Verfassung Parteien zur Zusammenarbeit zwingt, auch wenn diese nicht zusammenarbeiten wollen.

Der in den meisten Landesverfassungen verankerte Proporz untergräbt letztlich die Glaubwürdigkeit der Landespolitik. Vor der Wahl befetzen sich die Parteien, nach der Wahl umarmen sie sich. Man liebt sich nicht, sondern belauert sich: Es gilt, einen Erfolg des Landeshauptmannes zu verhindern und verhindert damit auch oft einen Fortschritt für das Land.

Begründet wird der Proporz. der den Parteien nach ihrer Größe eine Vertretung in der Landesregierung garantiert, mit der Kontrolle. Nicht nur in der Steiermark muss man fragen, ob Skandale wie Estag oder Herberstein wegen fehlender Kontrollmöglichkeiten passiert sind. Die Wahrheit ist diese: Die Beteiligung an der Regierung sichert den Zugang zu den Futtertrögen.

Wenn sich also Schwarz und Rot, oder Rot und Schwarz nach den steirischen Wahlen zu einem von der Verfassung diktierten Zweckbündnis finden, sollten sie die Zweidrittelmehrheit nützen, um den Proporz abzuschaffen, damit die Landesregierung künftig ihre Mehrheit frei suchen kann und ihre Verantwortung ungeteilt wahrnehmen muss.

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