"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar "Klare Verhältnisse" (Von Johannes Huber)

Ausgabe vom 24. September 2005

Wien (OTS) - Die Deutschen haben Pech: Weil sie ein Verhältniswahlrecht haben, können sie nur hoffen, dass sich CDU/CSU und SPD irgendwie zusammenraufen. Sonst müssen sie in absehbarer Zeit schon wieder wählen. Ja, unter Umständen werden sie wenig später auch noch ein drittes Mal zu den Urnen schreiten müssen. Vielleicht werden sie das sogar so oft wiederholen müssen, bis sie endlich überschaubare Verhältnisse zusammengebracht haben. Soll heißen: eine rot-grüne oder eine schwarz-gelbe Mehrheit.

Wenn die Deutschen ein Mehrheitswahlrecht hätten, dann könnten sie sich all das ersparen. Aufgrund des Wahlergebnisses vom vergangenen Sonntag würde Angela Merkel dann schon als erste Kanzlerin der Bundesrepublik feststehen. Als knapp-aber-doch-stärkste Partei hätte ihre CDU/CSU die absolute Mandatsmehrheit erreicht. Amtsvorgänger Gerhard Schröder hätte da noch so oft das Gegenteil behaupten können.

Auch in Österreich wird das Verhältniswahlrecht über Kurz oder Land zur unerträglichen Belastung werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich schon nach der nächsten Nationalratswahl weder eine schwarz-orange noch eine rot-grüne Koalition ausgeht, ist groß. Die einzige Voraussetzung ist, dass - so wie die "Linke" in Deutschland -eine fünfte Partei mit acht, neun Prozent ins Hohe Haus einzieht. Kandidaten dafür gibt es genug: Hans-Peter Martin hat bei der EU-Wahl triumphiert. Der Kommunist Ernest Kaltenegger ist bei der letzten Gemeinderatswahl im bürgerlichen Graz auf 20 Prozent gekommen, und bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag wird er zumindest einen Achtungserfolg erzielen.
Bei Nationalratswahlen könnten Leute wie Martin und Kaltenegger allemal zehn Prozent erreichen; so viel Potenzial haben sie laut dem Wiener Politologen Peter Filzmaier jedenfalls.

Bei einer mittelgroßen fünften Partei würde sich dann nur noch eine große oder eine Dreier-Koalition ("Ampel") ausgehen. Wünschenswert wäre das nicht: ÖVP und SPÖ haben einander jahrelang blockiert, sodass sie zusammen nicht mehr handlungsfähig waren. Nichts spricht dafür, dass es im Falle einer Neuauflage anders werden würde. Eine Ampelkoalition wäre wiederum so instabil, dass sie bald zerbrechen würde.

Klare Verhältnisse kann nur ein Mehrheitswahlrecht garantieren: Die stärkste Partei regiert - konsequent und allein, ohne sich in ständigen Auseinandersetzungen mit einem Koalitionspartner aufreiben und das Programm dann auch noch bis zur Unkenntlichkeit verwässern zu müssen.

In Österreich hat zuletzt der Verfassungsrechtler Manfried Welan ein Mehrheitswahlrecht vorgeschlagen. Leider ist das damals, 1999, nicht weiter verfolgt worden. Vieles wäre uns erspart geblieben -schwarz-blauer Dauerkrach, Knittelfeld, vorzeitige Nationalratswahlen 2002, etc. Stattdessen wäre heute die ÖVP oder die SPÖ am Ruder, Fortschritte wären gewiss: Erstens, weil die jeweilige Regierungspartei ihrer alleinigen Verantwortung für das Land gerecht werden müsste; zweitens, weil sie andernfalls umso mehr damit rechnen müsste, nach dem nächsten Urnengang von der anderen Partei abgelöst zu werden.

Mehrheitswahlrechte haben es an sich, dass sie nur zwei starke Parteien zulassen. Beispiel dafür sind die USA, wo Demokraten und Republikaner abwechselnd dominieren. Kleinparteien haben es denn auch schwer. Sie erhalten nie die Chance, mitzuregieren, sie sind stets auf die Oppositionsbank gebucht. Bedauerlich? Einerseits. Andererseits: Wer hat etwas von einer zersplitterten Parteienlandschaft wie es sie heute in Deutschland aufgrund des Verhältniswahlrechts gibt? Niemand

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