Sperrfrist 17 Uhr!!! "WIEN LEBT NICHT VOM SCHMÄH ALLEIN"

Wahlkampfauftakt der ÖVP Wien: Spitzenkandidat Hahn präsentiert umfassendes Wahlprogramm / Absage an Häupls Abgehobenheit und grüne Wirtschaftsfeindlichkeit

Wien (OTS) - "Wir zeigen wie`s anders geht". Unter diesem Generalmotto steht das Wahlprogramm der ÖVP Wien, das beim heutigen Wahlkampfauftakt der ÖVP Wien am Rathausplatz präsentiert wurde. VP-Spitzenkandidat Johannes Hahn betonte dabei die thematische Vielfalt und die kommunalpolitische Breite dieses sehr konkreten Kataloges an Vorschlägen und Ideen zur Erneuerung der Wiener Stadtpolitik.

"Die ÖVP Wien ist die einzige unter den Oppositionsparteien, die sich als politischer Vollsortimenter präsentiert", betonte Hahn. Mit mehr Kompetenz des neuen Teams und mit dem Mut zu neuen Ideen decke man das gesamte Themenspektrum moderner Stadtpolitik ab. Andere beschränkten sich auf magere Nischenangebote für bestimmte Zielgruppen. "Strache klopft unsägliche Sprüche, verzichtet jedoch auf jegliche Problemlösungskompetenz. Die Grünen präsentieren Wunschkataloge für bestimmte Milieus, nehmen aber die Begriffe Leistung, Wettbewerb und Wachstum erst gar nicht in den Mund", unterstrich Stadtrat Hahn.
Die Rathausmehrheit wiederum tue so als wäre diese Stadt ein problemloses Schlaraffenland, das es durch Reformverweigerung und rote Machtstabilisierung zu erhalten gelte.

Ein Programm - zwei Stossrichtungen

Die ÖVP Wien lege daher bewusst ein Aktionsprogramm vor, das sich von der Wirtschaftsschwäche Wiens über die katastrophale Arbeitsmarktsituation bis zu den ungelösten Verkehrsfragen und den Schwachstellen der Bildungspolitik mit den eigentlichen Sorgen der Wiener Bürgerinnen und Bürger auseinandersetzt.
Für die ÖVP habe das Wahlprogramm zwei Hauptstoßrichtungen, unterstrich Hahn: "Dieses Programm ist unser Koalitionsangebot an alle Wienerinnen und Wiener, denen das mangelnde Problembewusstsein und die reflexartige Reformverweigerung der Wiener SPÖ zunehmend auf die Nerven gehen. Deren Zahl wächst rascher, als der Bürgermeister und seine vielen mit Millionenbudgets ausgestatteten Weihrauchschwinger glauben.
Es ist gleichzeitig die stadtpolitische Leitlinie einer sozialen Integrationspartei, die jederzeit bereit ist, in dieser Stadt wieder politische Mitverantwortung zu übernehmen."

Hahn beschäftigte sich anlässlich des Wahlkampfauftaktes mit den Grundsätzen dieses Programms.
Der ÖVP Wien gehe es konkret um

- die Wahrnehmung der Zukunftschancen in der neuen geopolitischen Lage Wiens, das sich seit der EU-Erweiterung nunmehr im Zentrum des Europäischen Integrationsprozesses befinde,

- die Überwindung der hartnäckigen Reformverweigerung der regierenden Wiener SPÖ, die sich mittlerweile als strukturkonservativste politische Gruppierung in ganz Österreich entpuppe,

- die Wiedererlangung wirtschaftlicher Dynamik, damit gesunde und wettbewerbsfähige Unternehmen die extrem hohe Arbeitslosigkeit in Wien aktiv abbauen können und

- die Beseitigung von Fehlentwicklungen, die die Lebensqualität in dieser Stadt bedrohen. Dazu zählen unter anderem die Verkehrssituation, das weithin ungelöste Parkplatzproblem, die Sicherheitslage, die Drogenproblematik, die Altenpflege und die Familienpolitik.

"Diese Stadt gehört nicht der SPÖ"

Die Hauptanliegen aus den sehr konkreten Forderungslisten des Wahlprogramms seien, so betonte Stadtrat Hahn, eine nachhaltige Verwaltungsreform, ein glaubwürdiger Bürokratieabbau, ein Gebühren-und Tarifstopp für Haushalte und Betriebe, eine forcierte Wiederansiedelungspolitik durch Bereitstellung von Flächen für Betriebe sowie der längst überfällige Rückzug der Stadt Wien aus der Eigentümerfunktion bei Wirtschaftsbetrieben - mit Ausnahme der Daseinsvorsorge.

Johannes Hahn: "Wir legen heute ein durchdachtes und breit diskutiertes Modell für eine moderne Stadtpolitik vor. Das ist unser Gegenmodell zur ausschließlich die eigene Macht stabilisierenden Konzeption der Wiener Sozialdemokraten. Diese sind mehr denn je der Überzeugung, die Stadt gehöre ihnen."
"Diesem Alleinvertretungsanspruch der Rathausmehrheit tritt die Volkspartei entscheiden entgegen. Wien gehört den Wienerinnen und Wienern sowie jenen aus anderen Ländern stammenden MitbürgerInnen, die eine weltoffene europäische Metropole zu schätzen wissen. Das sind unsere Koalitionspartner", so Hahn weiter.

Der Obmann der ÖVP Wien forderte die versammelten Funktionäre und Sympathisanten - ebenso wie vor ihm Bundeskanzler Schüssel - auf, die kommenden Wochen zu nutzen und das Wahlprogramm den BürgerInnen näher zu bringen.
"Wien lebt nicht vom Schmäh allein. Wien kann mehr! Man muss es nur lassen!", schloss Johannes Hahn seine Rede zum Wahlkampfauftakt.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Wien - Pressestelle
TEL (01) 515 43 - 940
MOBIL 0664/83 83 210
FAX (01) 515 43 - 929
mailto: presse@oevp-wien.at
http://www.oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVW0002