Brinek: Broukal verschließt seine Augen vor der Realität

Ministerin Gehrer hat notwendige Schritte veranlasst

Wien, 23. September 2005 (ÖVP-PK) "Der Vorwurf der Untätigkeit ist schlicht und einfach falsch. Entweder Broukal hat die letzten Monate verschlafen, oder er kann durch seine rot gefärbte Brille die Realität nicht objektiv wahrnehmen", sagte ÖVP-Wissenschaftssprecherin Abg.z.NR Dr. Gertrude Brinek heute,
Freitag, zu Aussagen des SPÖ-Wissenschaftssprechers Josef Broukal. Bereits am Tag nach dem EuGH-Urteil hätten die Universitäten durch den Erlass des betreffenden Gesetzes die Möglichkeit gehabt, adäquat auf die neue Situation zu reagieren. ****

"Dafür ist Vorbereitungsarbeit notwendig und diese ist gemeinsam mit den Unis erfolgt." Im Rahmen einer Enquete im
heurigen April seien die Universitäten beauftragt worden, für den Fall eines negativen Urteils praktikable Aufnahmeverfahren zu entwickeln. Bei diesen Vorbereitungsarbeiten habe die Opposition
die Universitäten allerdings "im Regen stehen lassen".

Die Fälle, bei denen Universitäten im Aufnahmeverfahren Fehler unterlaufen sind, seien "außerordentlich bedauernswert". Jeder einzelne Fall werde geprüft, um den korrekten Verfahrensweg im Rahmen des Verwaltungsrechts zu gewährleisten. "Niemand soll aufgrund formaler Fehler vom Studium abgehalten werden", so Brinek weiter.

Die Erarbeitung einheitlicher Zulassungskriterien für die Medizin-Universitäten sei "absolut vernünftig". "Die Rektoren haben hier freie Hand, eine gemeinsame Lösung zu finden." Allerdings hinke Broukal auch in diesem Punkt den Geschehnissen hinterher. Ministerin Gehrer habe die Notwendigkeit einheitlicher Verfahren
bei den Rektoren bereits urgiert.

Auch auf EU-Ebene werde an einer Lösung der Situation gearbeitet. "Die Gespräche laufen. Es gilt, gemeinschaftskonforme, nicht-diskriminierende Maßnahmen zu treffen, die auf die Sondersituation Österreichs Rücksicht nehmen. Ich bin zuversichtlich, dass Ministerin Gehrer dies gelingen wird", so die ÖVP-Wissenschaftssprecherin. Es sei jedenfalls "reiner Populismus", wenn Broukal der Ministerin vorwerfe, nicht tätig zu werden. "Augen auf, Herr Broukal. Die zuständigen Stellen arbeiten auf Hochtouren, während Sie mit Schuldzuweisungen und Ablenkungsversuchen beschäftigt sind. Immerhin wurde von Ihnen die Forderung nach einer Zugangsbeschränkung für alle ausgesprochen", sagte Brinek. Diese Beschränkung sollte nach Meinung von Broukal einheitlich und zentralistisch geregelt sein. "Es gibt keinen Experten, der dies
bei den in Frage kommenden Fächern, etwa Psychologie- und Medizinstudium, gut heißen würde", so Brinek abschließend.

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