Familienrecht - SPÖ will Verbesserungen für Homosexuelle und Lebensgemeinschaften

Prammer und Jarolim fordern Eingetragene Partnerschaften und Reformen bei Obsorge und Unterhalt

Wien (SK) - Die SPÖ-Vorstellungen für Reformen im Familienrecht präsentierten SPÖ-Frauenvorsitzende, 2. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Freitag. Als erster Schritt sollte für homosexuelle Lebensgemeinschaften die "Eingetragene Partnerschaft" verwirklicht werden; als zweiter Schritt sollten für alle Lebensgemeinschaften rechtliche Grundlagen geschaffen werden - etwa beim Unterhalt oder beim Erbrecht. Und schließlich will die SPÖ als längerfristiges Projekt eine grundlegende Reform des Familienrechts. Kritik übten Prammer und Jarolim an der ÖVP: Diese wolle ihr Gesellschaftsmodell "zwanghaft" allen "überstülpen". ****

Österreich sei mit der großen Familienrechtsreform in den 70er Jahren ein "Musterland" in Europa gewesen, "heute gibt es kaum ein europäisches Land, das so wenig auf die Bedürfnisse der Menschen eingeht", so die SPÖ-Frauenvorsitzende. So hätten etwa auch homosexuelle Paare das Bedürfnis, eine enge Partnerschaft einzugehen. Das Recht müsse diesen Bedürfnissen der Menschen entsprechen. Bei der ÖVP ortet Justizsprecher Jarolim "Verbohrtheit": deren "Bremsen" und "Verhindern" sei eine "unwürdige Bevormundung" der Menschen. Erfreulich sei, wenn sich etwa Justizministerin Gastinger in diesen Fragen bewege - "die Frage ist, ob sie sich durchsetzen kann". Prammer jedenfalls ist zuversichtlich, dass die SPÖ ihre Forderungen nach der nächsten Wahl umsetzen kann.

Im Zentrum der SPÖ-Forderungen steht die sogenannte "Eingetragene Partnerschaft" für homosexuelle Paare; diese liege als ausformulierter SPÖ-Antrag vor - "wenn wir heute einen Konsens finden würden, könnten wir das morgen beschließen". Die Eingetragene Partnerschaft sei der erste Schritt eines 3-Stufen-Plans für eine Reform des Familienrechts. Für die SPÖ ist dies der dringendste Teil, weil Homosexuelle derzeit überhaupt keine Möglichkeit haben, ihre Partnerschaft rechtlich abzusichern.

In einem zweiten Schritt sollen auch heterosexuelle Lebensgemeinschaften rechtlich abgesichert werden. Ein Beispiel ist das Unterhaltsrecht: In Lebensgemeinschaften gibt es nur Anspruch auf Kindesunterhalt, junge Mütter haben nur sechs Wochen nach der Geburt einen eigenen Unterhaltsanspruch. Wenn sich ein Partner der Kindeserziehung widmet und für einige Zeit aus dem Berufsleben aussteigt, soll er künftig vom Lebensgefährten ebenfalls Unterhalt bekommen, so die Forderung der SPÖ. Generell will die SPÖ beim Unterhaltsrecht Verbesserungen - so soll analog zu Schweden der Kindesunterhalt fix vom Staat gezahlt werden; dieser holt sich dann das Geld vom Unterhaltspflichtigen zurück.

Auch im Erbrecht sollen Lebensgemeinschaften erfasst werden - etwa durch ein gesetzliches Erbrecht unter bestimmten Voraussetzungen (keine Kinder, kein Ehegatte) oder durch eine Gleichstellung mit der Ehe hinsichtlich der Erbschafts-Steuerklasse.

Probleme sehen Prammer und Jarolim bei der erst seit kurzem bestehenden Gemeinsamen Obsorge. Die Befürchtungen, dass der Druck bei der Scheidung auf den schwächeren Teil - meist die Frau - enorm zunimmt, hätten sich vielfach bewahrheitet. Die SPÖ will, dass künftig wieder im Scheidungsverfahren der alleinige Obsorgeberechtigte festgestellt wird. Dort, wo sich Partner gut verstehen, können sie danach durch wechselseitige Vollmachten eine gemeinsame Obsorge möglich machen.

Als "mehrjähriges" Projekt will die SPÖ eine generelle Reform des Familienrechts, die "weg vom Versorgermodell, hin zu individuell unabhängigen Menschen führt. Eine Änderung in diesem Bereich bedürfe aber auch Änderungen etwa bei der Sozialversicherung, erläuterte Prammer. Eine solch grundsätzliche Reform sei "ein großes Unterfangen", das als Querschnittsmaterie mehrere Ministerien erfasst. "Sobald die SPÖ in Regierungsverantwortung ist, wird dieses Projekt angegangen." (Schluss) ah

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