Erstes Bundesland mit Gesamtvorstellung

Burgstaller: Neues Gesundheitsgesetz bringt Reform und Versorgungssicherheit

Salzburg (OTS) - "Salzburg hat als erstes Bundesland eine Gesamtvorstellung, was die Salzburger Patient/innen in Zukunft brauchen und welche Konsequenzen das auf Krankenhäuser, niedergelassene Ärzte, Rehabilitation und Pflege hat. Salzburg kennt den Bedarf 2010. Dementsprechend muss das Salzburger Gesundheitssystem angepasst werden." Das betonte Gesundheitsreferentin Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller heute, Freitag, 23. September, bei einem Informationsgespräch.

Es wird kein Krankenhaus geschlossen, es gibt keinen Bettenabbau. Was allerdings verändert werden muss, ist die Ausrichtung der verschiedenen medizinischen Fachrichtungen: Sie müssen an die Krankheitsbilder der Salzburger Bevölkerung 2010 angepasst werden. Der Anteil der älteren Salzburger wächst, deshalb steigt zum Beispiel der Bedarf an Akutgeriatrie und Orthopädie.

Der Salzburger Zentralraum ist überversorgt, die medizinische Versorgung des Südens muss verbessert werden. Salzburg hat ein krankenhauslastiges Gesundheitssystem, in Zukunft wird der ambulante Bereich ausgebaut. Das heißt beispielsweise: Mehr Patienten in einem Gesundheitszentrum, in dem mehrere Fachärzte zusammenarbeiten. Der Vorteil für die Patienten ist, dass sie eine wohnortnahe medizinische Versorgung haben. Der finanzielle Vorteil: Kostenersparnis. Solche Projekte werden die Krankenanstalten gemeinsam mit der Sozialversicherung und der Ärztekammer umsetzen. Umgekehrt können sich die Krankenhäuser dann voll auf die bei Ihnen am besten aufgehobene Spitzenversorgung konzentrieren.

"Wir brauchen besseres Nahtstellen-Management", so Burgstaller weiter. Patienten müssen über die verschiedenen Versorgungsebenen begleitet und unterstützt werden. Diese integrierte Versorgung (Stichwort Disease Management - Diabetes) kann in Salzburg schon auf bundesweit anerkannte Vorarbeiten im Tennengau aufbauen. Beispiele aus Oberösterreich (strukturierte Diabetesbetreuung im ländlichen Raum) zeigen, dass ein verbessertes Nahtstellen-Management die Zufriedenheit der Patient/innen stark steigert. Auch der Einsatz der Gelder kann effizienter gestaltet werden.

Umsetzung mit SAGES

Mit dem Salzburger Gesundheitsgesetz (SAGES) soll das umgesetzt werden. "Damit schaffen wir gemeinsam mit den anderen Verantwortungsträgern unseres Gesundheitssystems die institutionellen Voraussetzungen für diese Veränderungen", sagte Landeshauptfrau Burgstaller.

Neu eingerichtet wird die Gesundheitsplattform. Diese besteht aus 16 Mitgliedern und ist das zentrale Entscheidungsorgan. Hier sind vertreten: das Land Salzburg (vier Mitglieder) und die Sozialversicherung (vier), mit jeweils einem Mitglied der Bund, die Ärztekammer, die Patientenvertretung, die SALK, die Gemeinden als Rechtsträger von Krankenanstalten, die sonstigen Fondkrankenanstalten, ein Mitglied für alle anderen Krankenanstaltenträger sowie je ein Mitglied des Salzburger Gemeindeverbandes und des Städtebundes.

Die Aufgaben der Gesundheitsplattform sind:

die Erstellung von Kriterien zur sachgerechten Verteilung der Gelder an die Fondskrankenanstalten. Von den nunmehr erweiterten Aufgaben (Planung, Steuerung und Finanzierung des Gesundheitswesens) sind hervorzuheben,

die Umsetzung von Qualitätsstandards, abgestimmte Vergütungssysteme, das Nahtstellenmanagement unter Einschluss des Pflegebereiches,

Kooperationsmodelle zur fachärztlichen Versorgung zwischen Spitalsambulanzen und niedergelassenen Ärzten,

die finanzielle Förderung von vereinbarten strukturellen Veränderungen, die Leistungsverschiebungen zwischen intra- und extramuralen Bereich bewirken (Reformpool).

Das Gesetz sieht weiters die verbindliche Einrichtung der Regionalkonferenzen vor. Ebenso verbindlich ist die Einsetzung einer Kommission mit strategischen Aufgaben und zur Entscheidungsvorbereitung. Sie ist zusammengesetzt aus je zwei Vertretern des Landes und der Sozialversicherung sowie aus je einem Mitglied der Krankenanstaltenträger und der Ärztekammer. Eine Gesundheitskonferenz als Diskussionsforum und Kommissionen zur Bearbeitung von Sachthemen kann bei Bedarf eingerichtet werden.

Ressourcen für die Reform

Das Land Salzburg fängt nicht bei null an. Auf Initiative Burgstallers ist der Bereich der krankenhausentlastenden Maßnahmen schon in den vergangenen Jahren gestärkt worden. Rund sechs Millionen Euro werden schon jetzt jährlich dafür eingesetzt.

Einige Beispiele, die aus diesen Geldern zur Förderung von Planungen und Strukturreformen finanziert werden: Palliativpflege, Hauskrankenpflege, Notarztdienst, AVOS - Arbeitskreis für Vorsorgemedizin, ARGE Funknotdienst, Hospizbewegung, Helga Treichl Hospiz, Selbsthilfe Salzburg, psychosoziale Beratungsstelle.

Das SAGES bringt jetzt eine Fortentwicklung dieser Ansätze auf höherem Niveau - im Reformpool: Dafür sind zunächst ein Prozent (knapp acht Millionen) und für 2007 und 2008 jeweils zwei Prozent (zirka 16 Millionen) der Gesamtgelder für den intra- und extramuralen Bereich vorgesehen.

Landeshauptfrau Burgstaller wird aber nicht bis zur Einrichtung der gesetzlich vorgesehenen Gremien warten, sondern schon jetzt gemeinsam mit der Ärztekammer und der Sozialversicherung Vorschläge für zukunftsweisende Projekte erarbeiten, wie zum Beispiel eine umfassende Diabetesbetreuung, die bessere Nutzung von Medizintechnologie (etwa Radiologie), Prävention von Herz-Kreislauf-Erkrankungen, die Integrierte Versorgung von Brustkrebs- und Schlaganfall-Patient/innen (Screening und Behandlung), mehr Palliativversorgung und Hospizbetreuung und Nahstellenprojekte wie das Gesundheitsnetzwerk Tennengau.

Aber: Gelder aus dem Reformpool wird es nur beim Vorliegen konkreter Projekte und bei Zustimmung der Zahler geben. Es wäre im Sinne der Patienten, verantwortungslos dringend benötigte Gelder zurückzuhalten und aus dem System zu nehmen. Der Hintergrund: Trotz steigender Aufgaben (zum Beispiel im Reformpool) sind keine zusätzlichen Bundesgelder zur Bewältigung dieser Aufgaben vorgesehen.

Im Kooperationsbereich, etwa bei der Auswahl der gemeinsam finanzierten Projekte im Reformpool, kommen Entscheidungen nur zustande, wenn Land und Sozialversicherung gleichermaßen zustimmen.

Teile der Kritik an der gesetzlichen Ausformulierung "Krankenanstaltenfinanzierung" sind berechtigt: Das Stammgesetz, auf dem das SAGES Gesetz aufbaut, ist das in den Jahren 1997 und 2001 beschlossene SAKRAF G. Es wurde unter ÖVP-Verantwortung geschaffen. Es gibt berechtigte Kritik an diesem Teil des Gesetzes. Es wurde eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen eingearbeitet. So wurde das Gesetz vereinfacht und gestrafft, es werden bei der Großgeräteförderung in Zukunft nicht nur die Krankenhäuser, sondern auch die im niedergelassenen Bereich bereits vorhandenen Geräte berücksichtigt, bei der Vergabe von krankenhausentlastenden Maßnahmen werden nicht nur Landes- und Gemeindegelder, sondern auch Gelder der Sozialversicherung berücksichtigt. Auch Krankenanstalten können in Zukunft solche Fördermittel beziehen.

Stabilität und Steuerung

Das Gesetz wurde als zu unflexibel kritisiert. Es muss auch Versorgungs- und Planungssicherheit gewährleisten. Die Krankenanstalten müssen sich - angesichts komplexer und finanzintensiver langfristiger Planungsvorhaben - auf einen kontinuierlichen Geldfluss verlassen können. Zurzeit werden die Gelder des Fonds (SAKRAF) nach einem komplizierten Verfahren verteilt. Diese Verteilung soll in den kommenden Jahren analog zu den Neuverteilungen der Aufgaben geändert werden.

"Extreme Forderungen, die Verteilung sofort zu ändern, würde rund die Hälfte der Krankenhäuser bei Beschlussfassung des Gesetzes über Nacht mit deutlich weniger Geld dastehen lassen, ohne dass man dort Zeit gehabt hätte, sich darauf vorzubereiten, und das würde die sichere Versorgung der Salzburger Patienten gefährden", erklärte Burgstaller.

Zur Dimension: Überfallsartige Verschiebungen ohne vorherige Strukturreform bei der Finanzierung zum Beispiel im Umfang von nur zehn Prozent entsprechen 43 Millionen Euro. Da die Krankenhäuser einen Personalkostenanteil von rund 70 Prozent haben, entspricht dies in etwa der Verlagerung zwischen den Krankenhäusern von etwa 670 Arbeitsplätzen. Das wiederum entspricht der Verlagerung von rund 40 Stationen. Das per Gesetz über Nacht zu entscheiden, sei nicht vernünftig, so Burgstaller.

Die zukünftigen Veränderungen des Gesetzes werden also zusätzlich zum Erfordernis nach Stabilität auch stärker dem Erfordernis nach gesundheitspolitischer Steuerung entsprechen müssen, damit wir den Bedürfnissen der Salzburger Patienten auch in Zukunft optimal entsprechen können. Es wird aber eine Schwerpunktverschiebung hin zur Aufgabenorientierung geben: Geld soll der - gesundheitspolitisch definierten - Leistung folgen. Ein Beispiel: Die Ambulanzleistungen in den Krankenhäusern sollen in Zukunft nicht mehr pauschal, sondern nach Leistung bzw. Diagnose abgegolten werden. Wenn in Zukunft ein Krankenhaus in gewissen Fachrichtungen - entgegen der gesundheitspolitischen Planung - Überversorgung aufrechterhält, dann kann das Krankenhaus nicht mehr mit einer automatischen Abgangsdeckung rechnen.

Die Rückkehr zu einer Betriebsabgangsdeckung hat keine Zukunft. Ein Krankenhaus, das z. B. die gesundheitspolitisch vereinbarten Ziele nicht erreicht, soll kein zusätzliches Geld bekommen. Die Betriebsabgangsdeckung bietet auch keinen Anreiz zu ökonomischem Wirtschaften.

Aufgeblähte Gremien stellen deren Arbeitsfähigkeit in Frage: Wäre man allen Forderungen in den Stellungnahmen nachgekommen, hätte die Gesundheitsplattform 22 Mitglieder.

Ausblick und Schluss-Statements

Das vorliegende Gesetz ist die Grundlage, unser Gesundheitssystem an die zukünftigen Anforderungen der Salzburger Patienten anzupassen, fasste Burgstaller zusammen. Das wird Salzburg nur schaffen, wenn alle Verantwortlichen im Gesundheitssystem miteinander für die Patienten arbeiten.

Diese Ansicht teilt auch der Präsident der Österreichischen Ärztekammer, Dr. Reiner Brettenthaler: "Ich bin deshalb hier, weil ich den deutlichen Reformwillen von allen Beteiligten gesehen habe, und dokumentieren will, dass die Ärzteschaft diesen Reformwillen mit trägt und einfordert. Oberstes Ziel der Salzburger Ärzte ist die bestmögliche Behandlung und Therapie für die Salzburger Patienten. Wir wissen aber auch, dass die dazu notwendigen Gelder vernünftig und wohlüberlegt eingesetzt werden müssen. "Die Erklärungen der beiden Regierungsparteien zu den Reformideen, und dazu gehörten auch neue Versorgungsmöglichkeiten im niedergelassenen Bereich und damit eine deutliche Entlastung der Krankenhäuser von Aufgaben, die auch unter geänderten Voraussetzungen von niedergelassenen Ärzt/innen erbracht werden können, scheinen als verwirklichbar, gibt sich Brettenthaler optimistisch.

Burgstaller abschließend: "Dass es so schnell zu einer Einigung gekommen ist, ist positiv. Das ist auch der konstruktiven Haltung unseres Koalitionspartners zu verdanken. Die Salzburger Patienten hätten sicher kein Verständnis für eine lange Debatte über Institutionen gehabt. Jetzt konnten wir die notwendigen Veränderungen gemeinsam mit allen Verantwortlichen umsetzen."

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