Darabos bekräftigt Kritik am neuen Staatsbürgerschaftsrecht

Prokop irrt: Die kleine Korrektur nach Regierungs-Blamage um "Sitzenbleiber-Passus" ändert nichts an den grundsätzlichen Bedenken der SPÖ

Wien (SK) - =

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos bekräftigt
die Ablehnung der SPÖ des neuen Staatsbürgerschaftsrechts: "Es gibt keinen Grund, am aktuellen, sehr praktikablen Staatsbürgerschaftsrecht herumzubasteln", so Darabos. Die Motivation der ÖVP-Innenministerin sei offensichtlich einzig und allein ein Zugeständnis an Blau/Orange. Inhaltlich sei eine Verschärfung nicht notwendig. Wie undurchdacht die neue Regelung sei, sei gestern am "Sitzenbleiber-Passus" deutlich geworden. ****

Dass Prokop diesen "völlig inakzeptablen Passus" nun leicht entschärft habe und einem Volksschüler, der in Mathematik durchfalle nicht gleich sein Anrecht auf eine Staatsbürgerschaft genommen wird, ändere selbstverständlich nichts an den Vorbehalten der SPÖ gegen ein neues Gesetz. Wie die Innenministerin auf die Irrmeinung komme, die SPÖ werde nun zustimmen, ist für Darabos nicht nachvollziehbar. "Das kann Ministerin Prokop nicht ernst meinen, dass die kleine Korrektur nach ihrer Blamage um den 'Sitzenbleiber-Passus' an der grundsätzlichen Ablehnung der SPÖ gegenüber einer Verschärfung irgendetwas geändert hat", so Darabos am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Vielmehr sei die SPÖ in ihrer Meinung bestätigt, dass die aktuelle durchdachte Regelung nicht leichtfertig in Frage gestellt werden soll.

Außerdem kritisierte Darabos, dass entgegen der üblichen Praxis die Bundesländer, jedenfalls die SPÖ-geführten, nicht in die Erstellung des Gesetzesentwurfes eingebunden waren. Auch mit der SPÖ seien nie Gespräche über das neue Staatsbürgerschaftsgesetz geführt worden. (Schluss) se

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