ANSCHOBER: Fuschl beweist es neuerlich: Österreich hat derzeit keinerlei Energiepolitik

Reihenweise Versäumnisse: von Stromlösung bis Ökostromgesetz, von Energieeffizienz bis Ausstieg aus dem Öl

Linz (OTS) - Heftige Kritik übt Oberösterreichs Grünen-Landessprecher, Energielandesrat Rudi Anschober, an der derzeitigen Energiepolitik der Bundesregierung. Anschober: "Fuschl hat neuerlich bewiesen - Österreichs Energiepolitik strotzt derzeit vor Versäumnissen und findet in Wirklichkeit schon lange nicht mehr statt. Angesichts der Explosion der Energiepreise (siehe gestern publizierte Daten der Energieagentur), angesichts der massiven sozialen und volkswirtschaftlichen Auswirkungen dieser Preisexplosion, angesichts der wachsenden Schäden durch die Klimaveränderung ist das eine verheerende Untätigkeit. Bartenstein verschläft reagieren u handeln trotz wachsender Energiekrise. Das gefährdet Klimaschutz wie Wirtschaftstandort und soziale Lage gleichzeitig."

Fünf Beispiele:
> seit drei Jahren ist die Stromlösung ausverhandelt - Bartenstein nimmt aber seine Eigentümerverantwortung nicht wahr und setzt sie beim Verbund nicht durch
> das Ökostromgesetz ist seit Jahresende ausgelaufen, seither können keine Projekte mehr genehmigt werden. Trotz Druck durch die EU ist Bartenstein seit 9 Monaten nicht in der Lage oder Willens, eine Neuregelung für einen Ausbauschub vorzulegen
> Obwohl dies überfällig wäre, ist die Bundesregierung völlig untätig bei der Umsetzung eines bundesweiten Energieeffizienzprogrammes zur Senkung des Energieverbrauchs - OÖ ist längst in Umsetzung des Entwurfs der EU-Energieeffizienzrichtlinie aktiv
> obwohl ebenfalls überfällig, existiert nicht einmal ein Ansatz eines Konzeptes "Weg vom Öl" und damit einer schrittweisen Abkoppelung von der Abhängigkeit vom Öl und dieses Konzept muss gleichzeitig auch Kernpunkt einer neuen Klimaschutzstrategie des Bundes sein, um das Kyotoziel doch noch zu erreichen
> EU-Steuerdruck gegen die Megagewinne der Ölkonzerne als Mitursache der Energiepreissteigerung

Anschober: "Es ist allerhöchste Zeit aufzuwachen und endlich mit einer engagierten umweltorientierten Energiepolitik im Interesse des Klimaschutzes und des Wirtschaftsstandortes zu beginnen."

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