BAUMGARTNER-GABITZER: JAROLIM SOLL KONSENSWEG BEI NS-ENTSCHÄDIGUNGEN NICHT IN FRAGE STELLEN

ÖVP-Verfassungssprecherin weist völlig haltlose Vorwürfe zurück

Wien (ÖVP-PK) - SP-Justizsprecher Hannes Jarolim sieht
hinsichtlich der Schaffung eines Zukunfts- und Stipendienfonds aus den übrigen Mitteln der Zwangsarbeiterentschädigung (Versöhnungsfonds) offenbar alles durch die parteipolitische Brille, kritisierte heute, Donnerstag, ÖVP-Verfassungssprecherin Abg. Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer: "Die Tatsachen sehen völlig anders aus."

"Der dem Verfassungsausschuss vorliegende Gesetzesantrag betreffend den Zukunftsfonds beruht entgegen der Behauptung von Jarolim auf einem einstimmigen Beschluss des Kuratoriums des Österreichischen Versöhnungsfonds. An diesem Beschluss haben auch die Vertreter aller Parlamentsparteien und insbesondere auch die Vertreter der Partnerorganisationen für die Zwangsarbeiterentschädigungen teilgenommen", so die Abgeordnete weiter.

"Unrichtig ist auch die Behauptung Jarolims, dass 100 Millionen Euro in einem Zukunfts- und Stipendienfonds gegeben werden sollen. Richtig ist, dass es sich um 45 Millionen handelt. Weitere rund 50 Millionen Euro sind - völlig unabhängig von dem vorliegenden Gesetzesantrag -für den allgemeinen Entschädigungsfonds beziehungsweise die israelitische Kultusgemeinde (rund 18 Millionen Euro) sowie für die Partnerorganisationen der Zwangsarbeiterentschädigung vorgesehen", erläuterte die Verfassungssprecherin.

Unrichtig sei zudem, dass die Vertreter der Parlamentsparteien aus dem Zukunftsfonds ausgeschlossen sein sollten. Der vorliegende Antrag sieht vielmehr je zur Hälfte Vertreter der Regierung und der Parlamentsklubs vor.

Ebenfalls falsch sei, dass der Insolvenzentgeltsicherungsfonds von den österreichischen Arbeitnehmern aus Beiträgen der Arbeitnehmer finanziert wird. Vielmehr werde dieser aus Beiträgen der Arbeitgeber finanziert und erbringe Leistungen an Arbeitnehmer.

"Ich appelliere an den SPÖ-Justizsprecher, der an den bisherigen Verhandlungen überhaupt nicht teilgenommen hatte, sich über den Sachverhalt sorgfältiger zu informieren, bevor er über seinen Pressedienst öffentlich Unrichtigkeiten verbreitet. Der bisher von allen Parlamentsfraktionen unterstützte Konsensweg in Fragen der Entschädigungen für Unrecht aus der NS-Zeit soll nicht in Frage gestellt werden", so Baumgartner-Gabitzer abschließend.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0010