"Kleine Zeitung" Kommentar: "Eine schlagkräftige Regierung ist in Deutschland nicht in Sicht" (von Stefan May)

Ausgabe vom 19.09.2005

Graz (OTS) - Statt Reformen stehen nun lange
Koalitionsverhandlungen bevor

Unregierbar ist Deutschland seit gestern nicht,aber das reinigende Ge witter hat gestern nicht stattgefunden. Gerhard Schröder hat die Neuwahlen ausgerufen, um Klarheit zu schaffen, endlich kraftvoll regieren zu können, mit eindeutigem Mandat. So oder so, in welchem Farbenspiel auch immer. Nichts davon hat diese Wahl gebracht. Klar war und ist: Die rot-grüne Regierung hatte die Blockadesituation im Parlament satt und die Deutschen hatten die Regierung satt. Der Wechselwille war ebenso da wie der Bedarf, die mächtigen Probleme, die dieses Land hat, zügig zu lösen.
Dass bis zuletzt so viele Menschen in Deutschland unschlüssig waren, beweist aber, dass es kein Wechsel aus Überzeugung,sondern mangels Alternativen werden sollte, nicht aus Lust am Neuen gewählt wurde, sondern aus Verzweiflung.
Die eifrigen Diskussionen der letzten Tage über eine große Koalition halfen den Liberalen. Denn ebenso wenig wie die Politiker wollen die Deutschen insgesamt eine große Koalition und stärkten deshalb die FDP.
Die meisten wollten einen Schlussstrich ziehen und nicht mehr weiter die Sozialdemokraten in der Regierung, so sehr ihnen Gerhard Schröder als Bundeskanzler sympathischer ist als Angela Merkel. Insofern war es auch keine Liebeserklärung an die FDP, sondern Taktik aus Unzufriedenheit mit der Vergangenheit heraus.
Eigentlich wollten die Deutschen diese Regierung schon letztes Mal nicht mehr. Aber 2002 schaffte der Kanzlerbonus, befördert durch Flut und Irak-Krieg, noch die entscheidende Hürde. Dass die Wähler schaft nicht mehr glücklich war mit ihrer Bundesregierung, das bewiesen die für die SPD in teilweise alarmierender Höhe verlorenen Landtagswahlen während der zweiten Regierungszeit. Seit 1998 verloren die Sozialdemokraten in 18 von 26 Landtagswahlen.
Trotz einiger erfolgreicher Modernisierungsprojekte
überstrahlte spätestens seit Februar dieses Jahres eine Zahl
alles andere: fünf Millionen Arbeitslose. Dafür machten die Wähler in erster Linie die Sozialdemokraten verantwortlich. Hartz IV, die Agenda 2010 die Menschen wollten mit diesen bitteren Sozialreformen nichts mehr zu tun haben.
Leichter wird es nach diesem Wahlergebnis für Deutschland nicht: Die allseits ungeliebte große Koalition trägt bleischwer am Vorschussmisstrauen, jede Ampelkoalition wird unter den inneren Spannungen der unterschiedlichen politischen Ziele leiden. Eine schlagkräftige Regierung, die Deutschland jetzt so dringend benötigt, ist auf weiter Flur nicht in Sicht. ***

Rückfragen & Kontakt:

Kleine Zeitung
Redaktionssekretariat
Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047
redaktion@kleinezeitung.at
http://www.kleinezeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKZ0001