"Die Presse" Leitartikel: "Deutschland hat der Mut verlassen" (von Christian Ultsch)

Ausgabe vom 19.9.2005

Wien (OTS) - Ein Wahlresultat als Spiegel der deutschen Seele: Im Zwiespalt zwischen Reformwünschen und nackter Angst.
Es ist bei weitem nicht der Wahltriumph geworden, den sich die Union erhofft hat. Bei weitem nicht. Deutschland hat bei dieser Bundestagswahl alles andere als ein deutliches Signal für einen politischen Wechsel gegeben, sondern seiner notorischen Zwiespältigkeit Ausdruck verliehen. Zwei Seelen wohnen in der deutschen Brust, und sie sind unselig ineinander verhakt: die eine drängt auf Reformen, die andere sträubt sich ängstlich gegen jede Veränderung. Das Ergebnis der zwiespältigen Gefühlslage ist seit Jahren der Stillstand.
Es war mutig von CDU-Chefin Angela Merkel, einen ehrlichen, relativ sachlichen Wahlkampf zu führen. Doch clever war es nicht, erstmals in der deutschen Geschichte mitten in einem Wahlkampf die Erhöhung der Mehrwertsteuer anzukündigen. Und von noch weniger taktischem Geschick zeugte es ganz offensichtlich, eine "unguided missile" wie den politisch unbedarften Steuerexperten Paul Kirchhof ins Rennen zu schicken. Ohne Not bot er der Linken mit seinen Flat-Tax-Fantasien, deren Umsetzung in der kommenden Legislaturperiode in keinem einzigen Unionspapier vorgesehen ist, eine unverhoffte und willkommene Angriffsfläche.
Schröder schlug instinktsicher zu, hob seine Partei noch einmal auf Höhen, die ihr noch vor wenigen Monaten nicht mehr zugetraut worden waren. Das Reformer-Kostüm ließ er im Requisiten-Schrank, um sich völlig ungeniert in die Rolle des oppositionellen Anwalts der Entrechteten zu werfen und den prinzipienfesten Wärmespender gegen die aufkommende "Kirchhof-Front" der sozialen Kälte zu mimen. Bei vielen Wähler scheint die Angst-Strategie aufgegangen zu sein. Sie ließen sich noch einmal ins wohlig-warme wohlfahrtsstaatliche Bettchen fallen, das ihnen die versammelte Linke in diesem Wahlkampf aufgestellt hatte.
Schröder verriet seine Reform-Agenda, bot keine einzige Zukunftsoption an. Doch was soll's? Er hielt damit die SPD im Rennen. So ist eben Wahlkampf. Mit dem Schlafwagen ist noch selten jemand an die Macht gekommen.
Merkel wollte nicht die künftige Bundeskanzlerin der Herzen darstellen. Das hat sie auch nicht in ihrem Repertoire. Den Verstand wollte sie ansprechen. Anstatt zu agitieren, argumentierte sie. Das entspringt einem noblen Demokratieverständnis. Mitgerissen hat Merkel damit wohl kaum jemanden zwischen Ahlbeck und Konstanz. Am Wahlabend musste sie bis zuletzt hoffen, dass die überraschend starke FDP die Kastanien aus dem Feuer holt und eine schwarz-gelbe Koalition rettet.

Dabei stand diesmal für die Union das Tor zur Macht so sperrangelweit offen wie nie zuvor. Denn kein noch so gefinkeltes Mätzchen kann darüber hinwegtäuschen, dass die rot-grüne Regierung grandios gescheitert ist. Messt meine Leistung an der Zahl der Arbeitslosen, hatte Gerhard Schröder zu Beginn seiner Regierungszeit erklärt. Sieben Jahre später sind 4,7 Millionen Deutsche arbeitslos gemeldet. Dass Schröder trotzdem ein halbwegs akzeptables Ergebnis einfuhr, kann nur an der Schwäche der Union liegen.

Wie immer letztlich die neue Ministerliste in Berlin aussehen wird:
Deutschland wird schon bald bestürzt sein über den berühmten Kassasturz. Angeblich kursierten im Finanzministerium schon vor der Wahl Listen, wonach bis 2009 insgesamt 120 Milliarden Euro eingespart werden müssen. Es sind tiefe Einschnitte in die Renten-, Arbeitslosen- und Gesundheitsversicherung zu erwarten. Doch ein klares Wählermandat für derlei schmerzhafte Eingriffe sucht man nach dieser Wahl vergeblich.
Deutschland hat ein Mentalitätsproblem. Es hat zum großen Teil Angst vor der Zukunft, Angst vor der Veränderung. Das spiegelt sich auch in der Wirtschaft wider, in der lahmen Binnenkonjunktur. Seit Jahren halten die Deutschen ihr Geld zusammen, weil sie allerlei Befürchtungen hegen.
Dabei haben eine Vielzahl von Umfragen gezeigt, dass die deutsche Bevölkerung prinzipiell zu Reformen bereit wäre. Freilich hat die Begeisterung schnell ein Ende, wenn die Einsparungsmaßnahmen einen selbst betreffen. Und so verteidigt der deutsche Pendler seine Pauschale und der Häuslebauer seine Eigenheimzulage mit Zähnen und Klauen.
Die Widerstände ließen sich nur durch einen großen Befreiungsschlag überwinden. Doch dazu macht diese Wahl keinen Mut. Auf die ersehnte Aufbruchstimmung wird Deutschland noch länger warten müssen.

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