"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Denkzettel" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 19.09.2005

Wien (OTS) - Die Freude der ÖVP-Anhänger über den Denkzettel, den die deutsche Bevölkerung der rot-grünen Regierung gestern erteilt hat, ist verständlich, aber unberechtigt. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder ist nicht primär an seiner Politik gescheitert. Die Belastungspolitik der deutschen Linken und der schwarz-blau/orangen Regierung in Österreich ähneln einander aufs Haar. Hier wie dort kam die Regierung weder um eine Pensionsreform noch um verschärfte Bedingungen für den Bezug von Arbeitslosengeld herum.
Gescheitert ist Gerhard Schröder in erster Linie daran, dass es ihm nicht gelungen ist, der Bevölkerung Zuversicht und Optimismus zu vermitteln. Das Licht am Ende des Tunnels war nicht erkennbar. Gefragt sind in dieser Zeit des wirtschaftlichen Umbruchs, sinkender Einkommen und hoher Arbeitslosigkeit Sicherheit und Stabilität. Nur so lässt sich die in Umfragen deutlich gewordene Vorliebe vieler Menschen für die in Deutschland völlig unübliche große Koalition erklären.
Innerkoalitionäre Streitereien, Führungsschwäche und Zick-Zack-Kurs werden vom Wähler bestraft. Das gilt für Deutschland ebenso wie für Österreich. Allzu viel Rückenwind darf sich die ÖVP vom Wahlausgang in Deutschland also nicht erwarten, im Gegenteil: Die nächste deutsche Bundesregierung hat nur wenig Spielraum, die Belastungspolitik von rot-grün zu korrigieren, und das wird die hiesige Opposition wohl bald weidlich ausschlachten.

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