Haider: Weiter Druck bei Spritpreis

Grasser der österreichischen Bevölkerung verantwortlich, nicht den Konzernen

Wien (OTS) - "Angesichts der neuerlich gestiegenen Spritpreise
soll Finanzminister Grasser nicht nur mit einer Sondersteuer für die Mineralölkonzerne drohen, sondern deren Einführung vorbereiten", so BZÖ-Chef Dr. Jörg Haider. Es sei der falsche Weg, klein beizugeben und vor den mächtigen Mineralölkonzernen in die Knie zu gehen. "Die Konzerne fahren Rekordgewinne ein. Die OMV hat allein im ersten Halbjahr einen Gewinn von 700 Millionen Euro gemacht, ein Plus von sagenhaften 150 Prozent! Und da sollen wir uns mit 1 oder 3 Cent Preissenkung zufrieden geben, wo die Preise dann ohnehin kurze Zeit später wieder nach oben korrigiert werden? Grasser ist als österreichischer Finanzminister der Bevölkerung und den belasteten Autofahrern verpflichtet, und nicht den Konzernen", so Bündnisobmann Haider.

Die Regierung habe mit der Erhöhung der Pendlerpauschale und des Kilometergeldes einen ersten wichtigen Schritt zur Entlastung der Autofahrer unternommen, der nur durch den massiven Druck des BZÖ zustandegekommen sei. "Jetzt müssen weitere Schritte folgen. Grasser sitzt auf den Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen aus den ständig steigenden Spritpreisen anstatt sie für eine massive Entlastung der Autofahrer zur Verfügung zu stellen. Daher fordere ich auch die Umsetzung der weiteren Punkte unseres Preissenkungsprogrammes, die Schaffung eines variablen Mehrwertsteuersatzes auf den Treibstoffpreis, einen bundesweiten Heizkostenzuschuß und vor allem die sofortige Öffnung aller Landes- und Bundestankstellen zur Abgabe von verbilligtem Treibstoff an alle Bürger", so Haider weiter. Hier sei Hubert Gorbach zu danken, der mit der Öffnung der Postbus-Tankstellen bundesweit vorzeigt, wie man die Autofahrer direkt entlasten kann.

"Dass mein Vorschlag, mittels einer doppelten Gewinnausschüttung der OMV unser Preissenkungsprogramm für Autofahrer zu finanzieren, zu keiner einzigen negativen Reaktion geführt hat, zeigt, dass wir auch hier richtig liegen. Dadurch stehen uns neben den Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen des Finanzministers weitere 120 Millionen Euro zur Entlastung der Autofahrer zur Verfügung. Angesichts der Mega-Gewinne der OMV eine gerechte Lösung", so Haider abschließend.

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