Scheuch: Prölls Handymastensteuer wackelt gewaltig!

Linzer OGH Urteil hat Signalwirkung

Wien (OTS) - "Mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofes (OGH)
gegen die Stadt Linz, die ausstehende Gebühren für Telefonzellen einklagen wollte, was aber laut OGH dem Telekommunikationsgesetz und EU-Recht widerspricht, wackelt auch die niederösterreichische Handymastensteuer gewaltig", stellte heute Bündnissprecher Uwe Scheuch fest.

Erwin Pröll habe sich eben zu früh gefreut, seine geplante Abzockeraktion werde nicht funktionieren, zeigte sich Scheuch überzeugt. "Der niederösterreichische Landesfürst und seine willigen Vollstrecker werden vom geltenden Gesetz in die Schranken gewiesen und so ihre Handymastensteuer begraben müssen."

Damit würden auch hunderte Arbeitsplätze gerettet und ein Schaden für den Wirtschaftsstandort Österreich sei abgewendet, so der Bündnissprecher.

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