Grüne Landesholding-Logik absolut absurd

Frais: "Vorgeschobene Argumente sollen Finanzierungsfunktion verdecken"

Linz (OTS) - Durch die Oö. Landesholding nach schwarzgrüner Bauart drohen sämtliche Unternehmensbeteiligungen des Landes Oberösterreich - vor allem auch die Daseinsvorsorge - zum Finanzierungsspielball des Landeshauptmanns als Eigentümervertreter zu werden. Die grüne Argumentation zu dieser Vorgangsweise sei - so SP-Klubobmann Dr. Karl Frais - durch Ungereimtheiten geprägt: "Schon jetzt sind alle Landesgesellschaften mit eigenständigen Geschäftsführern ausgestattet. Wenn also Trübswasser das grüne Ziel bei der Landesholding damit beschreibt, dass sich ‚die öffentliche Hand aus dem operativen Geschehen der Betriebe und Beteiligungen zurückzieht‘, wie kann er dann gerade bei der Holding als Über-Organisation die Geschäftsführung durch zwei nebenberufliche Beamte aus der Finanzabteilung des Landes dulden? Noch dazu stehen diese Beamten in der dienstrechtlichen Verantwortlichkeit des ÖVP-Landeshauptmanns, der ohnehin schon jetzt als Eigentümervertreter den größten politischen Einfluss auf die Landesunternehmen hat. Eine solche Vorgehensweise wäre selbst in der Privatwirtschaft undenkbar".

Fragwürdig erscheint auch die Argumentation von Landesrat Anschober, der entscheidend mitgeholfen hat, die Holding-Konstruktion in ihrer jetzigen Form zu beschließen, obwohl er selbst erklärt, dass die zugehörige Strategie erst von der Politik entwickelt werden solle. "Die Grünen haben sich damit einen Freibrief des Landtags verschafft, auf dessen Basis sie dann mit der ÖVP in der Regierung alles hinter verschlossenen Türen mit knapper 5:4-Mehrheit regeln können. Der Landesrechnungshof wird bei seiner Prüfung sicher kritisch durchleuchten, ob seine Argumente in Bezug auf die Landesholding bei dieser Vorgangsweise ausreichend berücksichtigt wurden", so Frais.

Auch bei der Argumentation zur Daseinsvorsorge beginnen die Landesgrünen aus der Bundesparteilinie auszuscheren und zimmern sich eigene Definitionen für die Daseinsvorsorge zusammen. Sie stellen damit nicht nur in Frage, dass die bestehenden Einrichtungen im Landeseigentum bleiben sollen, sondern auch dass die beherrschende Funktion durch die öffentliche Hand gegeben sein müsse. "Das Ganze dient den Grünen als Zweckargumentation, um das Landesholding-Konstrukt zu rechtfertigen. In Wirklichkeit wissen sowohl Trübswasser als auch Anschober, dass die Holding primär als Finanzierungsinstrument für den Landeshauptmann dienen soll, um finanziellen Spielraum zur Auslagerung von Schulden zu Lasten der Spitäler und Landesimmobilien zu schaffen", argumentiert der SP-Klubchef.

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SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner

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