SP-Haider: Sicherheit stärkt gesellschaftlichen Zusammenhalt

VP-Jubel über Statistiken und Umfragen bringt nichts für Sicherheit im Land

Linz (OTS) - Sicherheit ist ein sehr wichtiger Faktor in der Gesellschaft, der besonders für den Zusammenhalt entscheidend ist. "Alle Umfragen ergeben immer wieder ein sehr hohes Vertrauen in die Polizei. Das ist erfreulich und ein perfekter Ausweis für die ausgezeichnete Arbeit der österreichischen Polizei. Allerdings fehlt der Polizei die notwendige Unterstützung durch die Bundesregierung völlig. Die Polizistinnen und Polizisten wurden in eine Reform gehetzt, für die weder die personellen noch die finanziellen Voraussetzungen gegeben sind. Das ist politisch verantwortungslos, ist doch die innere Sicherheit für den gesellschaftlichen Zusammenhalt äußerst wichtig," stellte Erich Haider vom Kompetenzteam Sicherheit der SPÖ fest.

Weder die Polizei noch die Bevölkerung ließen sich von der VP-dominierten Bundesregierung und ihren Statthaltern in den Ländern in Sachen Sicherheit ein X für ein U vormachen. Überall wo man mit PolizistInnen und BürgerInnen dieses Thema diskutiere werde klar, dass der Polizei an allen Ecken und Enden Personal fehle. Und dass die Menschen das Gefühl hätten, die Kriminalität sei in den letzten Jahren stark angewachsen. Durch die gute Arbeit der Polizei werde das zum Teil noch kaschiert, aber durch die äußerst schlecht vorbereitete und vom Innenministerium dilettantisch umgesetzte Polizeireform steige der Frust. Außerdem werde nun immer mehr sichtbar, dass trotz der Zusammenlegung noch immer viel zu viele Beamte auf ihren Dienststellen fehlten, ergänzte der oberösterreichische SP-Vorsitzende.

"Die erschreckende Personalsituation im Bezirk Wels - Land beweist einmal mehr das Versagen der Innenministerin und der VP-dominierten Bundesregierung. Von den insgesamt 99 vorgesehenen Polizistinnen und Polizisten stehen nur 75 für den Außendienst zu Verfügung. Das ist eindeutig zu wenig und symptomatisch für die in der Umsetzung völlig fehlgeschlagene Reform. Auch die Bevölkerung sieht das so und unterstützt daher laut einer im August 2005 durchgeführten Umfrage zu 92,7 % die SP-Forderung nach mehr Polizisten für unser Land. Die ÖVP wäre gut beraten statt der wirkungslosen Bejubelung von Statistiken und Umfragen, dem SP-Sicherheitskonzept zu folgen", steht für Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider fest.

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