Kyrle: "Bedeutender Fortschritt in der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung"

Österreich und Deutschland beschließen engere polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit

Wien (OTS) - Im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten in Wien wurden heute die Ratifikationsurkunden zu dem Ende 2003 unterzeichneten bilateralen Vertrag zwischen dem Generalsekretär für auswärtige Angelegenheiten, Botschafter Johannes Kyrle, und dem deutschen Botschafter in Österreich, Hans-Henning Horstmann, ausgetauscht.

Kriminalität, insbesondere in Form der organisierten Kriminalität, weist eine zunehmende internationale Ausprägung sowohl hinsichtlich der Tätergruppierungen als auch bezüglich der geografischen Verbreitung ihrer Aktivitäten auf. Das gilt im Besonderen auch für die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus. Österreich bemüht sich daher, die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit mit den Nachbarländern zu verstärken.

Der Vertrag mit Deutschland, der am 1. Dezember 2005 in Kraft treten wird, sieht verfahrensmäßige Erleichterungen im grenzüberschreitenden Amtshilfeverkehr zwischen den Polizei- und Justizbehörden vor. Er enthält sowohl Ermächtigungen zum Informationsaustausch als auch zur operationellen Zusammenarbeit durch das Einschreiten von Organen der Polizeibehörden auf dem Gebiet des Nachbarstaates für sicherheits- und kriminalpolizeiliche Zwecke. Erstmals wird zwischen Österreich und Deutschland auch der Abgleich von DNA-Profilen und DNA-Identifizierungsmustern sowie anderem erkennungsdienstlichem Material vertraglich geregelt. Der Vertrag gewährleistet jedoch zugleich ein hohes Datenschutzniveau.

Zudem sieht der Vertrag auch wechselseitige Unterstützung der beiden Staaten bei Großereignissen, Katastrophen und schweren Unglücksfällen vor.

Der Vertrag wird daher dazu beitragen, die Sicherheit bei den Großereignissen der kommenden Jahre wie etwa der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft mit ihren vielen Veranstaltungen im Land, der Fußballweltmeisterschaft 2006 in der Bundesrepublik Deutschland und der Fußballeuropameisterschaft 2008, die Österreich gemeinsam mit der Schweiz ausrichtet, entscheidend zu erhöhen.

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