Finanzministerium weist Vergleich mit Wirtschafts- und Finanzpolitik der Ära Kreisky aufs Schärfste zurück

Wien (OTS) - Der in verschiedenen Zeitungsberichten unzutreffende Vergleich mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik unter der Ära Kreisky - welche unter dem Titel "Austro-Keynsianismus" eine viele Generationen belastende Politik verfolgte - wird vom Finanzministerium aufs Schärfste zurückgewiesen.

Gerade unter dieser Bundesregierung gab es eine Zäsur von einer nachfrageorientierten in eine angebotsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik. Der Kurs der Bundesregierung folgt der Schule der österreichischen Nationalökonomie und schafft mit sämtlichen Entlastungs- und Förderprogrammen eine massive Stimulanz auf der Angebotsseite. Ganz im Gegensatz zu der nachfrageorientierten Politik sozialdemokratischer Prägung in der die Finanzschulden die enorme Höhe von fast 70% des BIP erreichten. Dieser Schuldenberg wird noch viele Folgegenerationen belasten. So zeigt auch ein Vergleich, dass unter der damaligen Wirtschaftspolitik in den Jahren 1985 bis 1999 ein Primärdefizit des Bundes von Euro 27,2 Mrd. erzeugt wurde, wohingegen unter der jetzigen Bundesregierung ein Primärüberschuss des Bundes von Euro 20,1 Mrd. als Erfolg zu verbuchen ist.

Die erklärten Ziele der Bundesregierung sind eine nachhaltige und angebotsorientierte Wachstums- und Beschäftigungspolitik und stabile öffentliche Finanzen: Diese Politik wird unter anderem durch folgende Maßnahmen und Programme erfolgreich umgesetzt:

- Privatisierung und Liberalisierung am Beispiel der erfolgreichen Börsegänge VOEST Alpine Stahl und Böhler Uddeholm

- Konjunkturbelebungspakete mit den umfangreichen und zukunftsorientierten Maßnahmen der Forschungs- und Bildungsförderung

- größte Steuerreform der zweiten Republik mit einer Nettoentlastung von Euro 3 Mrd. für alle Österreicherinnen und Österreicher

- umfangreiche Investitionen im Verkehrsinfrastrukturbereich mit einem Investitionsvolumen von Euro 33,3 Mrd. bis zum Jahr 2014

- eine umfangreiche Kapitalmarkt- und Verwaltungsreform

Auch das nunmehr vorgestellte Arbeitsmarktpaket mit dem Primärziel der Höherqualifizierung von Arbeitskräften ist ein Zeichen für das ausgewogene Verhältnis im Rahmen der zukunftsorientierten Politik dieser Regierung.

Ergebnisse all dieser Maßnahmen und Pakete sind allein
im Jahr 2006:
- 53.000 zusätzlichen Arbeitsplätze und
- ein Wachstumseffekt von plus 1,3%

Der erfolgreiche Kurs der Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung wird von zahlreichen internationalen Organisationen wie IWF und OECD bestätigt und spiegelt sich auch in den Vergleichsdaten mit den restlichen EU-Ländern wider.

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Bundesministerium für Finanzen
Mag. Manfred Lepuschitz
Pressesprecher
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