Matznetter: Regierung sitzt in selbstverursachter Schuldenfalle

Neuverschuldung nicht wegen Arbeitsmarkt, sondern um Steuergeschenke an Großkonzerne zu finanzieren

Wien (SK) "Die SPÖ hätte es bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit besser gemacht als diese Regierung", das steht für SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter außer Zweifel. Tatsache sei, dass "diese Regierung in einer selbstverursachten Schuldenfalle" sitzt. "Die Neuverschuldung, die gestern bei der Regierungsklausur beschlossen wurde, diene auch keineswegs zur Finanzierung der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, sondern zur nachträglichen Finanzierung der Steuergeschenke an die Großkonzerne einschließlich der Ölmultis aus der Steuerreform 2005", so der SPÖ-Budgetsprecher. "Die dort verpulverten 1,5 Milliarden Euro für Großkonzerne sind in die Steigerung ihrer Dividenden gegangen und waren daher für den österreichischen Arbeitsmarkt wirkungslos und kontraproduktiv", so Matznetter. ****

"Wir haben schon sehr früh und zielgerichtet Gegenmaßnahmen zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit gefordert, und zwar durch stärkere öffentliche Investitionen und durch Förderungen der Investitionen in die inländische Wirtschaft, vor allem in die Klein- und Mittelbetriebe", so Matznetter. Die SPÖ hat sofort bei Einbruch der Konjunktur vor vier Jahren konsequent Maßnahmen verlangt, um für mehr Kaufkraft und damit für mehr Inlandsnachfrage zu sorgen. "Es wäre auch notwendig gewesen, die Schulungsmaßnahmen sowohl für Arbeitslose wie auch für die von Arbeitslosigkeit Bedrohten viel früher anzusetzen, wodurch wir heute schon ein weit höheres Qualifikationsniveau in der österreichischen Wirtschaft erreicht hätten", unterstrich Matznetter. "Wie richtig und notwendig unsere Vorschläge, die von der Regierung immer ignoriert wurden, waren, zeigt sich nun angesichts des von der Regierung Schüssel verursachten Desasters", so Matznetter.

Die SPÖ würde nicht laufend höhere Defizite produzieren, wie es Finanzminister Grasser tut, so Matznetter. "Denn wir hätten die Steuergeschenke in Milliardenhöhe für international agierende Konzerne unterlassen und das Geld anstatt für die Förderung von Verlusten im Ausland - Stichwort Gruppenbesteuerung - in Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit fokussiert", sagte der SPÖ-Politiker. "Damit hätten wir weniger Schulden, mehr Wachstum und Investitionen und damit weniger Arbeitslosigkeit erreicht", zeigte sich Matznetter überzeugt. (Schluss) ns

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