Öllinger: Ist Zahlentrickserei Regierungsprogramm?

Regierung schummelt bei Langzeitarbeitslosigkeit und verkauft bereits gesetzte Maßnahmen als neue Aktion

Wien (OTS) - "Das Herumjonglieren mit Phantasiezahlen ist wohl Regierungsprogramm geworden", kritisiert der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. Bei Durchsicht der sehr oberflächlichen Unterlagen zur gestern angekündigten Joboffensive der Regierung ist klar geworden, dass Schüssel und Bartenstein bereits gesetzte Maßnahmen und bereits budgetierte Mittel zum zweiten und dritten Mal als Regierungsoffensive verkaufen wollen.
Präsentiert wurden vielfach Maßnahmen, die ohnehin gesetzt oder verlängert werden mussten, wie etwa die Ausbildungsplätze für junge Menschen oder die Verlängerung der Pflege-Ausbildungs-Aktion. "Schüssel und Bartenstein sollen nicht so tun, als ob sie gerade einen entscheidenden Schritt zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gesetzt hätten. Gestern wurde ein Mini-Mindestprogramm präsentiert", so Öllinger weiter,

Zahlentrickserei unterstellt Öllinger der Regierung auch in Zusammenhang mit dem Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit: "Das AMS kann Langzeitarbeitslosigkeit ganz leicht kaschieren, in dem die Betroffenen einmal im Jahr in einen völlig sinnlosen Kurzkurs gesteckt werden, der formal die Arbeitslosigkeit unterbricht. Wirklich langzeitarbeitslos in dem Sinne, dass die Menschen über ein Jahr lang keine oder nur ganz kurze Arbeit hatten, sind in Österreich über 63.000 Menschen". Das AMS erhebt diese Zahl zwar, veröffentlicht sie aber wohlweislich nicht.

Öllinger fordert sowohl ehrliche Daten als auch ehrliche Taten. "Bei diesen Arbeitslosenzahlen kann die Regierung die Menschen nicht mehr für dumm verkaufen oder mit Scheinaktionen wie dem Kombilohn abspeisen. Hier brauchen Leute Arbeit, und keine geförderte Zwischenlagerung bis zur nächsten Wahl", schließt Öllinger.

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