Mitterlehner ortet Etappenerfolg bei Arbeitnehmerentsendung nach Deutschland

EuGH-Schlussanträge beanstanden deutsche Regelung über Arbeitsvisum für kurzfristig entsandte Arbeitnehmer aus Drittstaaten

Wien (PWK693) - In den heute, Donnerstag, vorgelegten Schlussanträgen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Arbeitnehmerentsendung nach Deutschland sieht Reinhold Mitterlehner, Generalsekretär-Stellvertreter der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), einen wichtigen Etappenerfolg für österreichische Dienstleistungsexporteure. Eine klare Abfuhr wird nämlich der Regelung erteilt, wonach Arbeitnehmer aus Drittstaaten wie der Türkei, die kurzfristig nach Deutschland entsandt werden, ein Arbeitsvisum benötigen, das erst nach zumindest einem Jahr Betriebszugehörigkeit erteilt wird.

Diese Vorgabe hat österreichischen Unternehmen, die über die Grenze Dienstleistungen erbringen, klare Nachteile beschert. Aufgrund der langen Vorlaufzeiten für Anmeldung und Genehmigung und der unverhältnismäßig restriktiven Auflagen ist es unseren Handwerksbetrieben im Bausektor derzeit fast unmöglich, Gastarbeiter nach Deutschland zu entsenden, so Mitterlehner. Nun bleibe zu hoffen, dass der Europäische Gerichtshof die Schlussanträge von Generalanwalt Geelhoed bestätigt und der deutschen Regelung damit tatsächlich der Garaus gemacht wird.

Folgt der EuGH den Schlussanträgen, könnten österreichische Unternehmen, die Leistungen in Deutschland anbieten, auch Arbeitnehmer entsenden, die noch nicht ein Jahr im Betrieb beschäftigt sind. Das nützt insbesondere der Bauwirtschaft, die starken saisonalen Schwankungen unterworfen ist. "Aus diesem Grund können die Leute am Bau in der Regel nicht ein Jahr lang durchgehend beschäftigt werden. Die Auflage eines einjährigen Beschäftigungsverhältnisses ist deshalb praxisfremd", stellt Mitterlehner klar. Außerdem müsste Deutschland gemäß den Schlussanträgen die Antragstellung erleichtern, weil die Meldung über die Entsendung erst mit dem Arbeitsbeginn zu erfolgen hätte.

"Die Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte ist von immenser Bedeutung, um die Wachstums- und Beschäftigungsmöglichkeiten der EU -Stichwort Lissabon-Agenda - zu realisieren. Diskriminierungen wie die heute beanstandete führen dazu, dass Europa sein Potenzial nicht ausschöpfen kann. Sie gehören hoffentlich bald der Vergangenheit an", so Mitterlehner abschließend. (Ne)

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