Spanische Hofreitschule: Gradwohl fordert RH-Prüfung

Pröll muss Standortgarantie für Piber abgeben

Wien (SK) Den Umgang der Bundesregierung mit öffentlichem Eigentum kritisierte heute SPÖ-Agrarsprecher Heinz Gradwohl. Industrielle Leitbetriebe unseres Landes, Wälder im Eigentum der österreichischen Bevölkerung werden verkauft, Prestigebetriebe von ungeheurem Wert ausgegliedert - und das alles im Geiste des Neoliberalismus und zur Sanierung einer verfehlten Budgetpolitik. Aktuelles Beispiel dafür ist das Finanzdesaster um die Spanische Hofreitschule, führte Gradwohl am Donnerstag aus, und fordert eine Prüfung des Rechnungshofes, "um die tatsächliche Dimension dieses Finanzdebakels" zu durchleuchten. ****

Im Tätigkeitsbericht über das Verwaltungsjahr 2000 merkte der Rechungshof kritisch an, dass "Gesetze ohne Begutachtung des Rechnungshofes beschlossen wurden". Dabei wurde explizit das "Spanische Hofreitschule-Gesetz" genannt. In diesem Zusammenhang betonte der damalige Rechnungshofpräsident Fiedler vor allem die große Bedeutung der Gesetzesfolgenabschätzung. So der Kontrolle durch den Rechnungshof und der parlamentarischen Kontrolle entzogen, verkündete man 2001 vollmundig, mit der Führung des nunmehr ausgegliederten Betriebes einen Tierarzt betraut zu haben, für 2004 eine Halbzeitbilanz zu legen und 2008 eine schwarze Null zu schreiben.

Noch im Sommer 2004 verwies man stolz darauf, dass das Bundesgestüt "gut im Business-Plan" liege, obwohl "der für heuer angestrebte 30%ige Zuwachs nicht erreicht werde". Was allerdings Landwirtschaftsminister Pröll drei Monate später wiederum nicht daran hinderte, darauf hinzuweisen, dass "die Hofreitschule im ersten Halbjahr 2004 eine 30%ige Besuchersteigerung verzeichnet habe".

Die Sozialdemokratische Parlamentsfraktion hat im österreichischen Nationalrat gegen das Gesetz zur Ausgliederung der Hofreitschule gestimmt. Auch im Rahmen von Debatten im Landwirtschaftsausschuss wurde die Sorge um die Qualität des Gestüts zum Ausdruck gebracht und Vorschläge unterbreitet, so der SPÖ-Agrarsprecher weiter. Der ehemalige Landwirtschaftsminister Molterer wies in der schriftlichen Beantwortung einer Anfrage, die Gradwohl gemeinsam mit steirischen SPÖ-Abgeordneten über die "Sicherstellung einer erfolgreichen Zukunft für das Bundesgestüt Piber und die Spanische Hofreitschule" gestellt hatte, unter anderem auf "die Einführung von Controlling als Steuerungsinstrument und die Einführung von Kosten- und Leistungsrechungen" hin. Und ausgerechnet dieser Controller wird nun der Bevölkerung als Retter verkauft, wundert sich Gradwohl.

"Da die tatsächlichen Dimensionen dieses Finanzdebakels um dieses hervorragende Unternehmen nicht absehbar sind, schlage ich vor, dass der Rechnungshof die Vorgänge seit der Ausgliederung durchleuchtet und diese Ergebnisse in die Neuausrichtung zur Weiterführung des Betriebes fließen. Damit an diesem für unsere Region so wichtigen Standort Piber wieder Ruhe und Zuversicht bei den Beschäftigten und der einheimischen Bevölkerung einkehrt, ist allerdings vom zuständigen Bundesminister Pröll eine Standortgarantie unabdingbar, forderte Gradwohl abschließend." (Schluss) ah/mm

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