Posch zeigt offene Fragen bei Videoüberwachung auf

Sicherheitspolizeigesetz soll präzisiert werden - Änderungen im Staatsbürgerschaftsrecht nicht notwendig

Wien (SK) Angesichts des immer lauter werdenden Rufes nach Videoüberwachung mahnt SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch zur Vorsicht: Der Konflikt zwischen Freiheit und dem Bedürfnis nach Schutz und Sicherheit werde derzeit zugunsten der Sicherheit entschieden - wobei Sicherheit oft nur vorgetäuscht werde. Zur Terrorprävention sei Videoüberwachung nicht brauchbar, wohl aber zur Aufklärung. Nachweislich effizient sei Videoüberwachung nur in Parkhäusern und in Kaufhäusern, erklärte Posch am Donnerstag in einer Pressekonferenz. ****

Posch tritt für eine Präzisierung des Sicherheitspolizeigesetzes ein. Der entsprechende Paragraf 54, Absatz 6 klinge wie eine "Generalermächtigung zur Überwachung". Außerdem müsse der Rechtsschutz gestärkt werden und strengere Richtlinien und eine genauere Handlungsanleitung für die Sicherheitsexekutive und die privaten Sicherheitsdienste sollen geschaffen werden.

Der SPÖ-Menschenrechtssprecher zeigte die offenen Fragen bei der Videoüberwachung auf: Welche rechtlichen Voraussetzungen zur Wahrung der persönlichen Freiheit gibt es, wenn nur zufällig gelauscht wird? Wie wird die Evaluierung aussehen? Und Posch warnt auch vor sozialer Ausgrenzung: Wohin wird sich der Blick wenden?

Posch betonte, dass auch mit verstärkten Streifen und mehr Präsenz der Exekutive Sachbeschädigung und Körperverletzung eingedämmt werden kann, wie das Beispiel Feldkirchen in Kärnten zeige.

Posch sieht keinen Grund für Änderung des Staatsbürgerschaftsrechtes - "Selbstbezogenheit der Regierung weit fortgeschritten"

Für eine Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechtes, wie es die Regierung am Dienstag beschlossen hat, sieht der SPÖ-Menschenrechtssprecher keine Veranlassung. "Warum eigentlich? Sind wir übervölkert?" Die bestehenden Fristen seien sinnvoll. Posch geht davon aus, dass eine rechtliche Verschärfung in der Praxis keine Auswirkungen haben werde.

Problematisch am Zugang der Regierung zum Staatsbürgerschaftsrecht ist aus Sicht von Posch die Erfordernis nach besseren Sprachkenntnissen und die Ungleichbehandlung von Eingebürgerten. Das Recht auf Familienleben werde mit der neuen Regelung beschnitten. Daraus werde ersichtlich, "wie weit der Isolationismus, die Selbstbezogenheit der Regierung schon fortgeschritten ist", so Posch. "Dieser Narzissmus und diese Selbstbezogenheit auf die eigene Pracht und Herrlichkeit ist bedenklich." (Schluss) se

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