Grüne Wien fordern Bundesgesetz zum Schwangerschaftsabbruch nach französischem Vorbild

Vana: "Psychoterror gegen Frauen gehört sanktioniert"

Wien (OTS) - Anlässlich der heute von Frauenstadträtin Wehsely präsentierten ersten Bilanz über die Wirksamkeit des geänderten Landessicherheitsgesetzes fordern die Grünen Wien ein bundesweites Gesetz zum ungehinderten Zugang zum Schwangerschaftsabbruch. "Die Novellierung des Landessicherheitsgesetzes ist viel Lärm um Nichts", kritisiert die Frauensprecherin der Grünen Wien, Monika Vana, "Ein Vorschlag der Grünen, der viel weiter geht als die jetzige Regelung, wurde von der SPÖ abgelehnt".

"Mit der heute präsentierten Bilanz will Wehsely offensichtlich über jahrelange Versäumnisse der SPÖ in der Frauenpolitik hinwegtäuschen", sagt Vana.

"Das neu geregelte Wegweiserecht hat die Situation von Frauen vor Abtreibungskliniken nur geringfügig verbessert", kritisiert Vana. "Die TäterInnen können zwar, wie übrigens schon bisher, weggewiesen werden, haben aber keinerlei sonstige Konsequenzen zu befürchten. Das Gesetz ist zahnlos und zu wenig, um der psychischen Gewalt gegen Frauen ein Ende zu bereiten", sagt Vana.

"Für die Frauenstadträtin sollte statt Eigenlob viel mehr die Ausweitung der Möglichkeiten zum Schwangerschaftsabbruch in allen öffentlichen Wiener Spitälern das Gebot der Stunde sein. Und die Frauenministerin fordere ich auf, ihre Kopf-in-den-Sand-Politik in Sachen Psychoterror vor Abtreibungskliniken zu beenden und endlich grünes Licht für eine bundesweite Regelung zu geben", so Vana.

Vorbild für eine solche Regelung ist ein Gesetz in Frankreich, das den ungehinderten Zugang zum Schwangerschaftsabbruch festschreibt und verunmöglicht, dass Menschen ungestraft und ungehindert Frauen belästigen und terrorisieren können. "Es ist höchste Zeit, dass das Problem der Belästigungen vor Abtreibungskliniken vom Gesetzgeber als psychische Gewalt gegen Frauen anerkannt und entsprechend sanktioniert wird", so Vana abschließend.

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