DIE FINANZSCHULDEN VON BUND UND GESAMTSTAAT IM JAHR 2004 Niedrige Zinsen und gute Manager: Schuldenaufwand sinkt weiter

Wien (PK) - Die um den Eigenbesitz an Schuldtiteln bereinigte Finanzschuld des Bundes wuchs seit Ende 2003 um 8,7 Mrd. € oder 6,8 % auf 135,6 Mrd. €. In Relation zum BIP stieg die Verschuldungsquote des Bundes 2004 erstmals seit 1999 wieder an, und zwar von 56,1 % auf 57,7 %. Hauptgrund dafür war der 6,1 Mrd. €-Forderungsverzicht des Bundes zugunsten von SCHIG und ÖBB im Zuge der Bundesbahn-Reform. Diese und viele weitere Daten zur Entwicklung der öffentlichen Finanzen sind dem "Bericht über die öffentlichen Finanzen 2004 zu entnehmen, der dem Nationalrat seit kurzem vorliegt (III-165 d.B.).

Mit einem gesamtstaatlichen Schuldenstand von 150,9 Mrd. € (Ende 2003: 146,3 Mrd. €) lag Österreich im internationalen Vergleich sehr gut. Die Verschuldungsquote des Gesamtstaates sank von 64,7 % auf 64,2 % des BIP. Der innerösterreichische Stabilitätspakt und der Finanzausgleich für die Jahre 2005 bis 2008 sehen eine Rückführung des Budgetdefizits des Bundes sowie höhere Budgetüberschüsse der Bundesländer vor - 2008 soll der Gesamtstaat wieder ausgeglichen bilanzieren.

Die niedrigen Zinsen auf den Kapitalmärkten nützten die Finanzschuldenmanager für längerfristige Finanzierungen mit fixer Verzinsung, wodurch sich die Fristigkeit bei den Bruttoaufnahmen von 10,4 Jahren auf 10,6 Jahren verlängerte. Mit einem Anteil von mehr als 80 % bildeten Euro-Bundesanleihen die Hauptfinanzierungsquelle. Die von Österreich getätigten Emissionen von Euro-Bundesanleihen erreichten ein Volumen von 14 Mrd. €.

Die Struktur der Bundes-Finanzschuld verschob sich 2004 weiter in Richtung titrierte Euro-Schuldformen. Sie hatten Ende 2004 einen Anteil von 79 % (2003: 77,4 %), die Euro-Bundesanleihen einen Anteil von 77,2 % (2003: 76,2 %).

Der Anteil der Fremdwährungsschuld an der bereinigten Finanzschuld verminderte sich im Berichtszeitraum stark von 11 % auf 9,7 %. Erstmals seit 1970 wurden keine Schulden in Fremdwährungen aufgenommen. Das Finanzschulden-Management des Bundes emittierte 2004 zwar Fremdwährungspapiere (vorrangig USD-, CAD-, AUD-Anleihen), führte sie aber in Form von Swaps in Euro-Schuldkategorien über. Das in Euro umgerechnete Volumen an Fremdwährungsverbindlichkeiten betrug Ende 2004 13,1 Mrd. € (2003: 13,9 Mrd. €).

Angesichts historisch niedriger Zinsen forcierten die Schuldenmanager 2004 Finanzierungen mit fixer Verzinsung und längeren Laufzeiten, um die Zinskosten über einen möglichst langen Zeitraum niedrig zu halten und das Zinsänderungsrisiko zu begrenzen. Um 10 Mrd. € oder 8,5 % erhöht hat sich der Bestand fixverzinster Verbindlichkeiten des Bundes (unter Berücksichtigung von Zinsswaps und Eigenbesitz). Abgebaut wurde die Verschuldung in variabler Verzinsung (einschließlich sprungfixer Verzinsung) und zwar um 1,3 Mrd. € oder 14,5 %. Die Restlaufzeit des gesamten Schuldenportefeuilles stieg im Berichtsjahr zum zweiten Mal in Folge deutlich und lag zu Jahresende 2004 bei durchschnittlich 6,4 Jahren, ein halbes Jahr über dem Vorjahreswert.

Trotz Verlängerung der Restlaufzeit konnte die durchschnittliche Nominalverzinsung der Finanzschuld des Bundes im Berichtsjahr von auf dem Vorjahresniveau von 4,8 % gehalten werden, hauptsächlich wegen der Tilgung von Schulden mit hoher Nominalverzinsung von bis zu 7,6 % und wegen der niedrigen Marktzinsen.

2004 nahm der Zinsaufwand für die Finanzschuld trotz der Defizite der Jahre 2003 und 2004 kaum zu (Zinsaufwand 2004: 6,36 Mrd. €; 2003:
6,30 Mrd. €). Der Gesamtaufwand für die Finanzschuld 2004 nahm gegenüber 2003 von 6,26 Mrd. € auf 6,23 Mrd. € ab. Der Grund dafür lag beim erwähnten Abbau hochverzinster Schulden und bei höheren sonstigen Einnahmen. Der Zinsenaufwand konnte sowohl in Relation zum BIP (Zinsendienstquote) als auch zu den Einnahmen des Bundes (Zinsen-Abgabenquote) reduziert werden - die Zinsendienstquote betrug 2,7 % des BIP (2003: 2,8 %), die Zinsen-Abgabenquote 16,5 % (2003: 17,6 %). Dennoch binden Zinszahlungen und sonstiger Aufwand für die Finanzschulden weiterhin mit 16,5 % (2004) nach wie vor einen erheblichen Teil des Steueraufkommens des Bundes, schreibt der Staatsschuldenausschuss.

DIE FINANZLAGE DES GESAMTSTAATES

Der Schuldenstand im Sinne von Maastricht stieg bis Ende 2004 um 4,6 Mrd. € auf 150,9 Mrd. € (Ende 2003: 146,3 Mrd. €). Die Verschuldungsquote sank von 64,7 % auf 64,2 % des BIP. Die seit der Euro-Einführung markanten Verschiebungen in der Gläubigerstruktur gingen weiter: Der Anteil ausländischer Gläubiger nahm auch 2004 zu und erreichte Ende 2004 71 % (1999: 48 %). Im Inland zählten 2004 nach wie vor die Banken mit einem Anteil von 15 % zu den bedeutendsten Gläubigern des Staates.

Die Haushaltsentwicklung des Gesamtstaates bestätigte in Österreich die Erwartungen: Das Defizit nahm von 1,1 % des BIP im Jahr 2003 geringfügig auf 1,2 % zu. Das Steueraufkommen entwickelte sich infolge der besseren Konjunktur dynamischer als zuletzt. Die Erhöhung der Energiebesteuerung brachte Mehreinnahmen, gegenteilige Wirkungen resultierten aus der Anhebung der steuerfreien Einkommensgrenze, der Begünstigung nicht entnommener Gewinne, dem Kinderzuschlag zum Alleinverdienerabsetzbetrag und der Anhebung der Zuverdienstgrenze beim Alleinverdienerabsetzbetrag. Insgesamt wuchsen die Steuereinnahmen 2004 gegenüber dem Vorjahr um 2,3 Mrd. € oder 3,6 %.

Auf der Ausgabenseite wirkten die Reformen der letzten Jahre bremsend (Pensionsreformen 2002 und 2003, Verwaltungsreformen, Personalreduktionen, verstärktes Budgetcontrolling). Belastet wurden die öffentlichen Budgets durch Konjunkturbelebungspakete, familienpolitische Leistungen, Gehaltszuwächse im öffentlichen Dienst, höhere Pensionen, durch die höhere Arbeitslosigkeit sowie den Finanzbedarf im Gesundheits- und Altersversorgungsbereich.

2004 betrugen die Einnahmen des Gesamtstaates 116 Mrd. € oder 49,4 % des BIP, die Ausgaben 119,1 Mrd. € oder 50,7 % des BIP. Staatsausgaben und -einnahmen nahmen jeweils um 3,6 % zu, ein Wert unter dem BIP-Wachstum von 3,9 %, was bedeute, dass sowohl die Staatseinnahmen- wie die Staatsausgabenquote 2004 zurückgingen. Die Abgabenquote (Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in Prozent des BIP) nahm 2004 weiter ab, wenn auch langsamer als in den Vorjahren (2004: 43,1 % des BIP, 2003: 43,3 %, 2002: 43,8 %, 2001: 44,8 %.

Das Defizit des Bundessektors ging von 1,8 % des BIP (2003) auf 1,6 % des BIP (2004) zurück, die Überschüsse der Länder und Gemeinden dürften sich von 0,7 % des BIP (2003) auf 0,4 % des BIP (2004) vermindert haben.

Im internationalen Vergleich liegt Österreich fiskalpolitisch sehr gut. Es unterschreitet sowohl die 3-Prozent-Defizit-Obergrenze des Maastricht-Vertrags als auch die Durchschnittswerte des Euroraums (2,7 %) und der EU-15-Länder (2,6 % des BIP) deutlich. Der innerösterreichische Stabilitätspakt und der Finanzausgleich für die Jahre 2005 bis 2008 sehen eine Rückführung des Budgetdefizits des Bundes sowie höhere Budgetüberschüsse der Bundesländer vor - 2008 soll der Gesamtstaat wieder ausgeglichen bilanzieren. (Schluss)

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