Schwarz-Grün blockiert im Landtag Maßnahmen gegen hohe Energiepreise

Frais: "Sogar ÖVP-BZÖ-Bundesregierung reagiert - nur Schwarzgrün in OÖ blockiert"

Linz (OTS) - Die SP-Initiative für politische Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise und für die Gewährung eines Heizkostenzuschusses für sozial Bedürftige haben Schwarz-Grün bei der Landtagssitzung am 12.09.2005 als nicht dringlich abgelehnt. "Am gleichen Abend noch hat sich plötzlich sogar Finanzminister Grasser für eine Benzinpreissenkung ausgesprochen und am Dienstag hat die Bundesregierung erste Entlastungsmaßnahmen für die Autofahrer angekündigt. Auch in anderen europäischen Ländern wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien sind die politischen Spitzen entschlossen, den hohen Energiepreisen politisch den Kampf anzusagen. Die oberösterreichischen Pendler, Autofahrer, einkommensschwächeren Familien, Alleinverdiener und Pensionisten werden jedoch von ihrer schwarzgrün geführten Landesregierung im Stich gelassen", so der SP-Klubobmann. Für Frais stellt diese Vorgangsweise eine Verhöhnung von sozial Schwachen und von Menschen, die beruflich auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, durch ÖVP und Grüne dar.

"Die Menschen in Oberösterreich brauchen angesichts der enormen Energiepreissteigerungen rasche politische Hilfe. Wenn ÖVP und Grüne in dieser dringlichen Situation mit Energieeffizienz und Energiesparen argumentieren, dann verkennen sie die Situation völlig. Pendler und sozial Schwache brauchen jetzt dringend rasche Hilfe. Ihre Vorstellungen zum Energiesparen und zur Energieeffizienz können ÖVP und Grüne gerne im volkswirtschaftlichen Ausschuss des Landtags diskutieren - dort liegen nämlich auch seit bereits eineinhalb Jahren die Vorschläge der SPÖ zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Weiterentwicklung von alternativen Energien", stellt der SP-Klubchef fest.

Sogar die schwarzorange Bundesregierung hat im Interesse der Betroffenen ihre ursprüngliche Passivität aufgegeben, hingegen sind ÖVP und Grüne in Oberösterreich gegen eine dringliche Behandlung und geben bloß im Nachhinein Alibierklärungen ab. Das zeigt die enormen sozialen Defizite in der Landeskoalition auf. "Vorschläge der SPÖ werden von ÖVP und Grünen in Oberösterreich offenbar aus Prinzip abgelehnt, auch wenn die Ablehnung zu Lasten der oberösterreichischen Bevölkerung geht", schließt der SP-Klubobmann.

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (o732) 7720-11313

SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS40001