Gudenus-Auslieferung - SP-Stürzenbecher: "Verbotsgesetz ist ein wichtiges Instrumentarium!"

Wien (SPW-K) - "Es sind im Gedenkjahr 2005 wahrlich bessere
Anlässe vorstellbar, um über die Vergangenheit zu diskutieren", sagte heute SP-Landtagsabgeordneter Dr. Kurt Stürzenbecher im Vorfeld der Abstimmung über die Aufhebung der Immunität von Gudenus im Wiener Landtag. "Das Verbotsgesetz ist ein wichtiges Instrumentarium unserer Demokratie, um gegen Wiederbetätigung vorzugehen." Es sei aber genauso wichtig, weiterhin mit aller Konsequenz gegen Diskriminierungen und gegen jede Form von Rassismus und Antisemitismus in unserer Gesellschaft vorzugehen.

Insgesamt könne man der FPÖ nicht ein "Auswahlverschulden" Gudenus betreffend absprechen: "Nachdem er 1995 nach unsäglichen Gaskammer-Aussagen zurecht aus dem Nationalrat ausscheiden musste, wurde er 1996 von der FPÖ Wien erneut in den Bundesrat entsandt." Es sei erfreulich, dass heute alle Parteien einstimmig dem Auslieferungsbegehren des Landesgerichtes für Strafsachen zustimmen. "Natürlich hat der Wiener Landtag nicht im geringsten darüber zu befinden, ob Herr Gudenus den Tatbestand des § 3h Verbotsgesetz erfüllt hat oder nicht. Darüber zu befinden, ist Sache des unabhängigen Gerichtes, das heißt, falls es zu einer Anklageerhebung kommt, ist dies die Entscheidung der Geschworenen." Absolut klar sei aber auch, "dass die Äußerungen von John Gudenus politisch absolut unerträglich und in diesem Sinn auf das Schärftste zu verurteilen sind. Es ist unendlich traurig, dass solche Aussagen heute - sogar von einem Parlamentarier - überhaupt möglich sind."

"Wir müssen unsere Demokratie so gestalten, dass es zu solchen Aussagen nicht mehr kommen kann!" schloss Stürzenbecher. (Schluss)

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