Wiener Landtag beschließt einstimmig Auslieferung von Gudenus

Wien (OTS) - Der Wiener Landtag hat in seiner Sondersitzung am Donnerstag, die um 9 Uhr unter dem Vorsitz des Ersten Landtagspräsidenten Johann Hatzl (SPÖ) begonnen hat, einstimmig dem Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 4. August 2005, um Zustimmung zur Strafverfolgung des FPÖ-Bundesrates John Gudenus, stattgegeben.

StR. David Ellensohn (Grüne) sprach von unsinnigen Aussagen des John Gudenus, er sei ein Wiederholungstäter und es sei höchste Zeit, dass Personen, die so denken, keiner parlamentarischen Vertretung mehr angehören. Es gebe tatsächlich einen kleinen harten Kern von Antisemiten in Österreich. Er warf der ÖVP vor, dass deren Umgang mit Asylwerbern und Immigranten, wie etwa das neue Asyl- und Staatsbürgerschaftsrecht, eine Konzession in diese Richtung sei. Aber auch die SPÖ setze populistische Aktivitäten, um Stimmen von der FPÖ zurückzugewinnen.

Klubobmann Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) meinte, es sei absurd, was Gudenus gesagt habe, und es zeige sich, dass ein demokratischer Konsens nötig sei. Er erinnerte daran, dass die Volkspartei im April 1945 von Frauen und Männern gegründet worden sei, die aus dem Widerstand gekommen seien. Scharf wies er den Vergleich seines Vorredners zwischen Asylgesetz und Holocaust zurück.

StR. Johann Herzog (FPÖ) betonte, seine Fraktion spreche sich gegen eine Verharmlosung des Nationalsozialismus aus. Die FPÖ habe sich von John Gudenus getrennt, seine Fraktion könne jedoch nicht das Bundesratsmandat entziehen.

Die Aussagen des Herrn Gudenus, so LAbg. Günther Barnet (BZÖ), sei nicht das wichtigste Thema der Stadt. Es sei aber auch nicht in Ordnung, in diesem Zusammenhang Politiker ins "rechte Eck" zu stellen, der sich mit Fragen des Asyls und der Immigration befasse.

Die SPÖ sei immer eine starke Kraft gegen Antisemitismus und Faschismus gewesen, sagte LAbg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) und forderte alle Demokraten auf, gemeinsam zu agieren. Die FPÖ habe Herrn Gudenus für das Bundesratsmandat nominiert, wissend, wie er agiere, sie trage daher eine Mitverantwortung. Das Verbotsgesetz sei ein richtiges Instrumentarium gegen Wiederbetätigung, es sei aber auch mehr politische Bildung nötig.

Landtagspräsident Johann Hatzl (SPÖ) erinnerte an den laufenden Wahlkampf, er sei für harte Diskussionen, für scharfe und klare Abgrenzungen. Aber alle Mitbewerber müssten fair bleiben, es dürfe keine persönlichen Angriffe und Verunglimpfungen geben. Man müsse einander auch nach der Wahl in die Augen sehen können.

Die Sitzung des Wiener Landtages endete um 8.55 Uhr. (Schluss) fk/rr

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